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Foto: istock.com/nito100
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»Wir brauchen einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag«

Nachricht von Jan Korte, Achim Kessler,

In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Das sogenannte Beherbergungsverbot soll ein Mittel sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Jedoch wird vielfach die Verhältnismäßigkeit und die Inanspruchnahme von Testkapazitäten kritisiert. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, kommentiert:

„Die Debatten und Profilierungsversuche im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz werden leider immer schriller und nicht gerade zielführender. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale, sondern einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag. Oberstes Gebot dabei ist der Schutz der Menschen aus Risikogruppen und die Solidarität aller.

Um dies zu erreichen, müssen die Regeln und Maßnahmen, die nachweislich etwas gegen die Ausbreitung der Pandemie bringen, angewendet und konsequent durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir aber Transparenz und Klarheit. Unsinnige Beherbergungsverbote, die mehr als Bestrafung denn als sinnvolle Maßnahme wahrgenommen werden, gehören nicht dazu und haben ein Chaos angerichtet, das rasch beendet werden muss.

Wir brauchen jetzt eine Offensive für den Einbau von Luftfiltern in öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungsorten. Die Hilfen für die Gastronomie-, Kultur- und Veranstaltungsbranche müssen massiv ausgeweitet werden, damit alle durch den Winter kommen. Dazu gehört auch, nicht nur über die unbürokratische Genehmigung von Heizpilzen nachzudenken, sondern diese auch umzusetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie und kurz vor Beginn der Erkältungssaison die Testkapazitäten immer noch nicht ausreichen. Jeder Schulbezirk braucht schnellstmöglich eine Testeinrichtung, damit Schüler, Lehrer und Eltern sieben Tage die Woche binnen kürzester Zeit Gewissheit über eine Infizierung haben können.

Was am Flughafen für alle möglich ist, muss auch für Schul- und Kita-Kinder möglich sein. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Thema beim morgigen Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten anspricht und ihre Unterstützung anbietet.“

Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion führt aus: „Die beschlossenen Beherbergungsverbote sind blinder Aktionismus, bringen nichts und sind zudem gefährlich. Statt wirksame Maßnahmen in den Hotspots zu ergreifen, die dann natürlich auch die eigenen Wählerinnen und Wähler treffen würden, verbieten viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nur den Menschen der jeweils anderen Länder bei ihnen zu übernachten.

Wären sie wirklich so überzeugt von der Wirksamkeit solcher Reisebeschränkungen, dann müssten sie nicht nur Reisen von Berlin nach Brandenburg, sondern auch umgekehrt verbieten. Aus Bremen darf man nicht mehr nach Bayern, aber innerhalb Bayerns darf man aus einem Hotspot weiterhin aufs Land. Und dann erzeugt die Möglichkeit, sich freizutesten, auch noch Nachfrage nach zusätzlichen Tests. Völlig unsymptomatische Menschen ohne Risiko strömen so aus ihrer Sicht verständlicherweise in die Arztpraxen. Und das ausgerechnet in den Hotspots, wo die Labore und Arztpraxen ohnehin schon überlastet sind, wie etwa in Berlin.

Sehr viel wichtiger als Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands wären in der derzeitigen Situation eine vermehrte Nutzung von Homeoffice sowie ein konsequentes Verbot von Großveranstaltungen. Wenn Konsens darüber besteht, dass wir die Schulen offenhalten wollen und dass wir medizinisches und pflegerisches Personal vor Infektionen schützen wollen, dann müssen wir darüber reden, welche wirksamen Maßnahmen zu beschließen sind.“