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Corona-Prämie für Krankenhäuser: Eine beschämende Minimallösung

Im Wortlaut von Harald Weinberg,

Im Frühjahr hatte die Bundesregierung eine Corona-Prämie für Krankenhäuser in Aussicht gestellt. Als aber im Mai klar wurde, dass die erste Corona-Welle eingedämmt ist, hat sie auf dem Absatz kehrtgemacht. Eine Prämie für die Altenpflege wurde richtigerweise beschlossen, aber die Beschäftigten in den Krankenhäusern gingen leer aus. Das provozierte verständlicherweise viel Ärger und Enttäuschung in den Kliniken, der den Sommer über anhielt.

Die Bundesregierung musste reagieren und entschied sich für eine beschämende Minimalvariante: Eine Prämie erhalten nur Beschäftigte in den Krankenhäusern, die durch die Behandlung von COVID-19-Patient*innen „besonders belastet“ gewesen sind. In diese Kategorie fallen Krankenhäuser, wenn sie zwischen dem 01.01. und dem 31.05.2020 mindestens 20 (Kliniken mit weniger als 500 Betten) bzw. 50 (Kliniken mit mehr als 500 Betten) COVID-19-Patient*innen (teil-)stationär behandelt haben.

Mehr als 70 Prozent aller Krankenhäuser gehen leer aus

Meine Anfrage an die Bundesregierung zeigt: Bundesweit erfüllen nur 433 von 1.585 allgemeinen Krankenhäusern das Kriterium „besonders belastet“, mehr als 70 Prozent aller Krankenhäuser gehen komplett leer aus. Und dass trotz der enormen Belastung, unter der die Beschäftigten in allen Krankenhäusern coronabedingt seit über einem halben Jahr arbeiten.

Auch mit Blick auf das bevorstehende Pandemiegeschehen im Herbst und Winter wäre eine Prämie von 1.500 Euro für alle nichtärztlichen Beschäftigten in den Krankenhäusern, wie DIE LINKE sie fordert, eine angemessene Wertschätzung. Dabei geht es nicht nur um Pflegekräfte, sondern auch um medizinisch-technische Assistent*innen, Labormitarbeiter*innen, Reinigungs- und Servicekräfte usw. Die Bewältigung der Corona-Krise ist wie alle Arbeit im Krankenhaus vor allem eins: Teamarbeit. Stattdessen spaltet die Bundesregierung die Berufsgruppe und stößt diejenigen, die von der Prämie ausgeschlossenen sind, in unverfrorener Weise vor den Kopf.

Linksfraktion macht nicht mit

Und selbst für die „besonders belasteten“ Krankenhäuser ist die Prämie vergiftet. Das Gesamtbudget ist knapp bemessen. Für die Auswahl, welche Beschäftigten eines Krankenhauses eine Prämie bekommen und welche nicht, nimmt die Bundesregierung die Betriebs- und Personalräte in Haftung: Sie sollen bei der Mangelverwaltung „mitbestimmen“. So werden die betrieblichen Interessenvertretungen – und nicht die Bundesregierung – den verständlichen Ärger derjenigen abbekommen, die trotz der „besonderen Belastung“ keine Prämie erhalten. Es ist ein weiterer Spaltungsversuch, der in dieser Minimalvariante steckt. Über 60 Interessenvertretungen haben deswegen bereits in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Spahn erklärt: „Corona-Prämie im Krankenhaus nur für wenige – wir machen nicht mit!“

DIE LINKE im Bundestag wird weiter dafür streiten, dass alle nichtärztlichen Beschäftigten in Krankenhäusern eine angemessene Prämie erhalten, bei der nicht Belegschaften und Berufsgruppen gespalten werden. Aber wir wollen mehr. Zur Aufwertung des Pflegeberufs und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels setzen wir uns für 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege ein. Jeden Monat. Auch nach Corona.

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