Zum Hauptinhalt springen
Im Artikel 14, Grundgesetz ist der Satz grün markiert: Eigentum verpflichtet. © picture alliance/ZB/Sascha SteinachFoto: picture alliance/ZB/Sascha Steinach

Der 100-Milliarden-Krisengewinn der Milliardäre

Kolumne von Dietmar Bartsch,

Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Diese Krise verlangt fast allen Menschen im Land viel ab. Existenzangst, Kurzarbeit, Kinderbetreuung. Nur wenige Superreiche spüren von einer Krise überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Für den Geldadel war in den letzten Monaten keine Krise, sondern Partystimmung ohne Ende!

Das Gesamtvermögen der 2200 Dollar-Milliardäre weltweit ist in der Krise von 8,7 Billionen auf den Rekordwert von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. In Deutschland haben wir nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch ein Jahr zuvor. Das ist schlicht obszön und Sinnbild einer Gesellschaft, die auch durch die Politik der Bundesregierung nicht enger zusammenrückt, sondern weiter auseinanderdriftet.

Ich sage: Politik ist zum Handeln aufgefordert. Die Superreichen in Deutschland müssen einen relevanten Beitrag leisten und sich an der Finanzierung der Krise beteiligen. Statt wie die Familie Quandt/Klatten über BMW noch den Steuerzahler über Staatshilfen für die Dividendenausschüttung zu missbrauchen, braucht es endlich politische Antworten, die das Grundgesetz bietet. Die Verfassung sieht eine Vermögensabgabe in solchen Ausnahmesituationen ausdrücklich vor. Ich erwarte, dass sich Union, SPD, Grüne und FDP auf den Boden des Grundgesetzes stellen und die Geldparty der Milliardäre beenden.

Hier ist auch der Finanzminister gefordert. Olaf Scholz ist in der Bringschuld, nicht nur Rekordschulden zu machen, sondern einen Vorschlag für eine große Steuerreform zu unterbreiten, die auch ihn selbst, Frau Merkel und auch mich stärker belasten. Vermögensabgabe und große Steuerreform sind das Gebot der Stunde.