Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März hat Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Gün Tank, Vorstandsmitglied von BQN Berlin e.V. und der Rosa Luxemburg Stiftung, gesprochen. Wie hängt Rassismus mit der Abschottung von Grenzen zusammen? Welche Schritte wären nötig, um Schwarze Menschen, People of Color und Geflüchtete endlich effektiv vor rassistischer Gewalt zu schützen? Und wie kann Politik Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe besser fördern?
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Die Corona-Pandemie hat die Forschung vor besondere Herausforderungen gestellt. Impfstoffe mussten schneller als üblich produziert werden. "Die einen bejubeln die Geschwindigkeit, mit der diese entwickelt wurden", schreibt Petra Sitte. "Andere kritisieren, dass eine Handvoll Pharmakonzerne scheinbar Preis und Verfügbarkeit der Medikamente bestimmen." Die Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zieht erste Lehren: Zum Beispiel dürfe der Staat sich nicht allein auf den Markt verlassen. Schnelle Reaktionen auf Epidemieausbrüche könnten auch künftig nötig sein. Dafür brauche es eine breit angelegte, verlässlich finanzierte und kooperative Forschung.
Sahra Wagenknecht sieht in den jüngsten Affären um Masken und Nebentätigkeiten von Unionsabgeordneten weit mehr als nur ein moralisches Fehlverhalten. Das eigentliche Problem sei nicht die Raffgier mancher Politiker, sondern liege viel tiefer.
"Corona muss für alle Berufsgruppen als Berufskrankheit anerkannt werden", fordert Jutta Krellmann angesichts der Antworten der Bundesregierung auf ihre Anfrage. Tatsächlich ist das aber nur in Ausnahmen der Fall. Nur zwei von hundert mit dem SARS-CoV-2 (Corona) infizierten Personen wurden von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt, bei Anzeigen in etwa 3,5 Prozent aller Fälle. Als Berufskrankheit gilt die Infektion, wenn Betroffene im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind. Berufskrankheit oder Arbeitsunfall, das mache sehr wohl einen Unterschied, sagt Krellmann. Arbeitsunfälle würden viel seltener angezeigt und noch viel seltener anerkannt.
Vor dem Impfgipfel am Freitag hat Dietmar Bartsch der Bundesregierung schwere Versäumnisse im Umgang mit Pandemie vorgeworfen. Das Vertrauen der Menschen sei tief erschüttert. "Viele Menschen können einfach nicht mehr", sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegenüber Welt Live TV. "Das jetzige Chaos ist in der Verantwortung der Bundesregierung." Zum wiederholten Mal kritisierte Bartsch die Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Sie seien intransparent, und an die verkündeten Beschlüsse würde sich nicht gehalten.
Heute vor 150 Jahren begann die »Republik der Arbeiter:innen« in Paris, sie währte nur 72 Tage und endete am 18. Mai 1871 mit der Erschießung von 147 KommunardInnen an der südlichen Mauer des Friedhofs Père Lachaise. Die Pariser Kommune beeinflusste die Welt nachhaltig und wurde zum Vorbild für Rätedemokratie und Selbstverwaltung, erinnert Jan Korte an den Versuch einer friedlichen sozialistischen Revolution.
Staatsschulden, Schuldenbremse und Vermögensabgabe gehören zu den Themen, die den Ökonomen und Finanzpolitiker Axel Troost umtreiben. Er rückt für den Haushaltspolitiker Michael Leutert in den Bundestag nach. Ein Neuling ist er aber bei Weitem nicht. Im Interview mit linksfraktion.de erklärt Troost, warum wachsende Schulden infolge der Corona-Krise kein Grund zur Panik sein müssten. Die Kredite könnten problemlos refinanziert werden. Wenn da nicht die Schuldenbremse wäre.
Die Maskenaffäre zieht weitere Kreise und alles dreht sich um das Amtsgebaren von Abgeordneten aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Aber statt endlich für Transparenz beim Lobbyismus und den Nebentätigkeiten zu sorgen, wirft die Union mit Beruhigungspillen nur so um sich. "Ehrenerklärungen" werden abgegeben, ein windelweicher Verhaltenskodex aufgestellt. Aber an den Kern der Sache geht es nicht: "Wir brauchen endlich wirksamere und niedrigschwelligere Transparenzregeln für Abgeordnete und deren Nebentätigkeiten", sagt Friedrich Straetmanns, "genauso wie ein Lobbyregister, wie es von uns seit Jahren gefordert wird."
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Recht auf Teilhabe eines jeden Menschen an Kommunikation. Es soll jeder Mensch in jedem Dorf und jeder Stadt in Deutschland schnellen Zugang zum Internet nutzen können. Wir fordern deshalb einen schnellen flächendeckenden Glasfaserausbau, damit kein Haushalt auf mobile Kommunikation angewiesen ist und gleichzeitig die Funkmasten über Glasfaser miteinander verbunden sind. Dennoch stellen wir fest, dass für bestimmte Anwendungen und Kommunikationsbereiche die 5G-Technologie im Mobilfunk deutliche Vorteile gegenüber anderen Übertragungsprotokollen (3G, 4G) mit sich bringt.
Trotz der angeblich restriktiven Genehmigungspraxis der Bundesregierung exportiert Deutschland deutlich mehr Waffen und Rüstungsgüter. Das geht aus dem aktuellen SIPRI-Bericht hervor. Sevim Dagdelen kritisiert diese Entwicklung und insbesondere die Aufrüstung der NATO-Staaten.