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Foto: Privat/Gün Tank
Foto: Privat/Gün Tank

»Wütend macht mich, wie die Debatten verrohen«

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Gün Tank setzt sich seit Jahren für mehr Chancengleichheit für Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März hat Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit dem Vorstandsmitglied von BQN Berlin e.V. und der Rosa Luxemburg Stiftung darüber gesprochen, welche Schritte nötig wären, um Schwarze Menschen, People of Color und Geflüchtete endlich effektiv vor rassistischer Gewalt zu schützen und gleichberechtigte Teilhabe zu fördern.

Ulla Jelpke: Frau Tank, Sie setzen sich seit Jahren für eine chancengerechte Teilhabe von People of Color und Schwarzen Menschen ein und unterstützen bei BQN Berlin ganz direkt junge Menschen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte und Flucht- oder Migrationserfahrung auf ihrem Weg ins Berufsleben. Was hat Sie zu Ihrem Engagement bewegt?

Gün Tank: Meine Schlüsselmomente beginnen in den 90ern, als die SPD den „Asylkompromiss“ mitgetragen hat – ein Ohnmachtsgefühl. Trotz Demonstrationen beschloss der Deutsche Bundestag 1992 das Konzept „sichere Drittstaaten“ und „sichere Herkunftsländer“ und nahm das ins Grundgesetz auf, was heute EU-weit praktiziert wird. Dabei hatte die BRD gerade als Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus, als niemand die aus Nazi-Deutschland Flüchtenden aufnehmen wollte, gezogen, das Asylrecht in ihr Grundgesetz aufzunehmen. Mit dem „Asylkompromiss“ wurde dieses Recht, als konsequentes Individualrecht, dauerhaft in seiner Substanz beschädigt.
Damals veröffentlichte die HipHop-Crew Advanced Chemistry die Single „Fremd im eigenen Land“. Das war kurz nach den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen. In einer Passage heißt es da:

„Politiker und Medien berichten ob früh oder spät
Von einer ‚überschrittenen Aufnahmekapazität‘.
Es wird einem erklärt, der Kopf wird einem verdreht,
Dass man durch Ausländer in eine Bedrohung gerät.
Somit denkt der Bürger, der Vorurteile pflegt,
Dass für ihn eine große Gefahr entsteht.“

Da hatten in Rostock-Lichtenhagen Passanten Beifall geklatscht, während Neo-Nazis das ‚Sonnenblumenhaus‘, ein Wohnheim von Geflüchteten, abfackelten. Sie brüllten „Ausländer raus!“, „Wir kriegen Euch alle!“ und „Sieg Heil!“.
2018 riefen sie auf Pegida-Demonstrationen „Absaufen! Absaufen!“, und meinten damit das Rettungsschiff der Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ mit über 200 Menschen auf der Flucht an Bord. Dabei ist zivile Seenotrettung eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Heute „entschuldigt“ Covid-19 das Vergessen der Geflüchteten an Europas Grenzen und wieder sind Push-backs an den europäischen Grenzen Normalität, obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention diese verbietet.

Sie haben gerade schon den Zusammenhang zwischen Rassismus und der Abschottung der Grenzen angesprochen. Jahr für Jahr verlieren unzählige Menschen bei dem Versuch, die militarisierten Außengrenzen der EU zu überwinden, ihr Leben. Tausende werden unter unmenschlichen Bedingungen in Lager gezwungen, an den Grenzen zurückgeprügelt oder unter Lebensgefahr auf offener See ausgesetzt. Ist Rassismus ein globales Problem?

Zu der Zeit als die Genfer Flüchtlingskonvention verhandelt wurde, war ein großer Teil der Welt kolonisiert. Kolonialmächte vertraten kolonisierte Gebiete. Der Begriff „politische Verfolgung“ diente lange Zeit sowohl als Grund für die Gewährung von Asyl als auch als Grund für die Versagung von Asyl. Die andauernde Ausbeutung von ganzen Kontinenten, der schonungslose Raubbau an Menschen und die natürlichen Ressourcen ist etwas eminent Politisches. Hunger, Klimawandel, Bürgerkriege, Armut und viele andere ganz reale und politische Gründe, ein Land zu verlassen, werden nicht nur in Deutschland fast vollkommen ignoriert.

2020 kam es weltweit zu Protesten gegen institutionellen Rassismus und Polizeigewalt, auch in Deutschland gingen Zehntausende auf die Straße. Anlass war die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA. Hat sich durch diese Proteste etwas verändert?

Die Black-Lives-Matter-Bewegung gab es bereits lange vor 2020 in Europa, auch in Deutschland. Sie hatte nur nie soviel Aufmerksamkeit erfahren. Die Bilder der brutalen Ermordung von George Floyd gingen um die Welt und mobilisierten sehr viele Menschen auf die Straße zu gehen. Das kurze mediale Aufflammen verglühte aber auch recht schnell. Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Monatelang rang die Politik um eine mögliche Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Was überblieb, heißt MEGAVO – „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten". Der Auftrag ging an die Polizeihochschule – ohne Ausschreibung. 

Rassistische Gewalt ist in Deutschland Alltag. Es werden jedes Jahr Tausende rassistisch motivierte Angriffe verzeichnet. Dass diese Gewalt ein tödliches Potential hat, hat uns die Erinnerung an die rassistischen Morde in Hanau im Februar nochmal schmerzlich vor Augen geführt. Welche Schritte wären notwendig, um Schwarze Menschen, People of Color und Geflüchtete endlich effektiv vor rassistischer Gewalt und rassistischem Terror zu schützen?

Die fehlende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und das aktive Vermeiden einer Auseinandersetzung mit Rassismus haben zur Folge, dass alltägliche, institutionelle und strukturelle Dimensionen von rassistischer Diskriminierung und Gewalt nicht sichtbar werden. Kurz, wer nicht als „deutsch“ wahrgenommen wird, muss dafür kämpfen, dass die eigene Geschichte nicht verschwiegen wird, die eigene Stimmte gehört wird und Interessen anerkannt werden.

Schon die 90er waren geprägt von rechtem Terror, rassistischen Anschlägen und Toten. Den ‚NSU‘ gab es damals schon, nur war er niemandem bekannt. Die Mitverantwortung staatlicher Behörden sind bis heute nicht genügend thematisiert worden. Wir müssen uns immer wieder Fragen: Wie kann es sein, dass unsere Sicherheitskräfte die Opfer jahrzehntelang zu Tätern gemacht und verfolgt haben? Wie sollen das Schreddern und der Verschluss von Akten für 120 Jahre zur Aufklärung beitragen?

Wütend macht mich, wie seit Sarrazin spießiger Rassismus von den Stammtischen salonfähig gemacht wurde, wie die Sprache und die Debatten verrohen und der nicht enden wollende Konkurrenzkampf der Parteien um die „Sorgen der Bürger“. Die „Ängste“ der „besorgten Bürger*innen“ werden zentriert und damit das hierarchische Verhältnis zwischen Norm und Abweichung ein ums andere Mal wiederhergestellt. Mit jedem Wahlerfolg der Rechtspopulisten lassen sich die demokratischen Parteien wieder am Nasenring durch die Manege ziehen.

Wie kann Politik die Rahmenbedingungen verbessern? Welche Forderungen richten Sie konkret an die Bundesregierung, aber auch an DIE LINKE als Oppositionsfraktion?

Betroffene sprechen lassen und zuhören lernen: Viele Migrant*innenorganisationen fordern schon seit Längerem ein unabhängiges Gremium, einen Partizipationsrat. Um eine stärkere Repräsentation im öffentlichen Dienst zu ermöglichen, braucht es zudem ein Bundespartizipationsgesetz mit einer Quotierung von Rassismus Betroffener, eine Partizipationsvertretung, der Schwerbehinderten- und Frauenvertretung gleich.

Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 weitete Rechte für nichtdeutsche Beschäftigte in einer Zeit und einem Ausmaß aus, das den späteren staatspolitischen Rechten weit voranging. Heute bedarf es einer Novellierung der Aufgaben der Arbeitnehmendenvertretungen im Bundespersonalvertretungsgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz: Zur Durchsetzung einer chancengerechten Teilhabe von Menschen, die von Rassismen betroffen sind, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg.

Wir brauchen flächendeckend qualifizierte Antidiskriminierungsberatungsstellen, die Betroffene von rassistischer Diskriminierung unterstützen. Und schließlich sollten auch alle Parteien in ihren eigenen Reihen schauen und sich für die Repräsentation Rassimusbetroffener starkmachen.

Gün Tank war von 2017 bis 2019 die erste Geschäftsleiterin der neuen deutschen organisationen, einem bundesweiten Netzwerk von Organisationen und Initiativen, die sich für die Akzeptanz von Vielfalt und eine chancengerechte Teilhabe von People of Color und Schwarzen Menschen einsetzen. Zuvor war sie neun Jahre Integrationsbeauftragte des Bezirks Tempelhof-Schöneberg in Berlin. Sie ist viele Jahre im Vorstand der Rosa Luxemburg Stiftung und von BQN Berlin e.V., einem integrationspolitischen Projekt zur Unterstützug von Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Flucht- oder Migrationserfahrung auf ihrem Weg in das Berufsleben.


Anträge und Initiativen der Linksfraktion:

Antrag Rassismus stoppen, Menschenrechte durchsetzen
Antrag Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen
Antrag Rassismus bekämpfen - Rechten Terror aufhalten - Opfer schützen
Antrag Unabhängige Polizeibeschwerdestelle

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Streichung des Begriffs Rasse)
Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für die Opfer rechter Gewalt
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht

Große Anfrage Praxis der Abschiebungshaft seit 2015, Drs. 19/1488 
Große Anfrage Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen
Regelanfrage zu Racial Profiling bei der Bundespolizei
Regelanfrage zu Protesten gegen und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte