»Kurz vor dem Wahlsonntag versuchte die CDU-Führung noch schnell ein Pflaster auf die Wunde zu kleben, die die Berichterstattung über Nüßlein, Löbel, Hauptmann und Spahn gerissen hat«, kommentiert der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Friedrich Straetmanns, die sogenannte Ehrenerklärung von CDU-Abgeordneten in Bezug auf die Korruptionsaffäre im Maskenskandal. »Diesmal versuchte man mit einer ›Ehrenerklärung‹, die jede:r Abgeordnete der Bundestagsfraktion unterzeichnet hat, den öffentlichen Aufruhr zu besänftigen. Als erste Beruhigungspille hatte man es bereits vor zwei Wochen mit der Verkündung einer erneuten Einigung beim Lobbyregister versucht. Wir erinnern uns: Selbiges geschah vor gut einem dreiviertel Jahr, als die Union vom letzten Amigo-Skandal erschüttert wurde. Damals hatte Jungstar Philipp Amthor für Diskussionen gesorgt, weil er für ein windiges Unternehmen, mit Sitz in einer Steueroase, in Ministerien warb und für diese Aufgabe Aktienoptionen erhielt. Auch damals zeigten CDU und CSU wilden Aktionismus, wollten sich plötzlich sogar darauf einlassen, dass in das geplante Lobbyregister die Bundesregierung mit aufgenommen würde. Der erste Entwurf hatte nämlich für Empörung gesorgt, da nur das Parlament abgedeckt werden sollte – aus deren Mitte kommen jedoch nur etwas über 10 Prozent der Gesetzesinitiativen. Hätte man also die Bundesregierung außen vor gelassen, wäre es eine völlige Untertreibung gewesen, das Lobbyregister als ›lückenhaft‹ zu bezeichnen. Es wäre eine einzige Lachnummer gewesen!«
Union präsentiert eine Lösung, die keine ist
Nachdem die zweite Corona-Welle der Union und Amthor die nötige Ruhe verschafft hatte, wollte man aber von dem zwischenzeitlichen Kompromiss nichts mehr wissen. Vor kurzem noch drohte das Thema sogar endgültig zu scheitern, weil die SPD auf zuvor gefundenen Einigungen beharrte. Nun kommen also die nächsten Fälle ungebührlicher Nähe zwischen Wirtschaft und Unions-Abgeordneten und man präsentiert erneut eine Lösung, die keine ist. Denn weder im Fall Amthor, noch in den aktuellen Fällen, hätte ein Lobbyregister alleine wirklich etwas verbessert. Diese Scheinlösung dürfen wir der Regierung nicht durchgehen lassen und genauso wenig dürfen wir uns bei der Unionsfraktion mit der Abgabe von Ehrenerklärungen abspeisen lassen. Denn die Geschichte hat gezeigt, wie es endet, wenn Unionsabgeordnete ihr Ehrenwort – ich wiederhole, ihr Ehrenwort – abgeben.
Jens Spahn muss seine Blockadehaltung aufgeben und umgehend die Listen zu den Maskendeals offenlegen. Die Staatsanwaltschaften müssen vorbehaltlos bei ihrer Arbeit unterstützt werden, um die Korruptionsvorwürfe aufklären zu können. Darüber hinaus brauchen wir endlich wirksamere und niedrigschwelligere Transparenzregeln für Abgeordnete und deren Nebentätigkeiten – genauso wie ein Lobbyregister, wie es von uns seit Jahren gefordert wird, nämlich für alle gesetzgeberischen Institutionen und inklusive legislativem Fußbadruck, damit jede:r weiß, wer an der Erarbeitung von Gesetzen beteiligt war. Nur so können wir das dringend erforderliche Vertrauen in Politik wiederherstellen!