Bei einem geschätzten Sanierungsbedarf von mindestens 31 Milliarden Euro bei Sportstätten und Schwimmbädern ist der derzeitige Beitrag des Bundes nicht ausreichend. Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE fand am 24. März 2021 eine öffentliche Anhörung des Sportausschusses zum Thema ,Förderung von Sportstätten in Kommunen‘ statt.
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Nach einer eilig einberufenen Runde mit den Ministerpräsidenten hat Bundeskanzlerin Merkel am Mittwochmittag überraschend angekündigt, die erst am frühen Dienstagmorgen von der selben Runde beschlossenen Corona-Maßnahmen zu Ostern zurückzunehmen. Merkel entschuldigte sich und bat "die Bürgerinnen und Bürger wegen der zusätzlichen Verunsicherung um Verzeihung". Unmittelbar im Anschluss daran musste die Kanzlerin in der turnusmäßigen Befragung durch den Bundestag Rede und Antwort stehen.
Schon vor der Covid-19-Pandemie war Deutschland das Land der Armutslöhne. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte musste zu einem Lohn unterhalb von zwölf Euro pro Stunde arbeiten. Insbesondere diese niedrigeren Einkommensgruppen leiden jetzt in der Coronakrise überproportional stark, wie auch das Statistische Bundesamt bestätigt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Wir fordern mehr Transparenz und Lobbykontrolle im Bundestag. Abgeordneten soll es verboten werden, neben dem Mandat als entgeltliche Interessenvertreter Dritter im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung tätig zu sein. Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollen zudem künftig betragsgenau „auf Euro und Cent“ veröffentlicht werden. Außerdem wollen wir dem massiven Investitionsstau im Schul- und Hochschulbau entgegenwirken. Wir sagen: „Gute Bildung braucht gute Räume“. Um die Defizite an Bausubstanz und Ausstattung auszugleichen, muss der Bund wieder in die Förderung einsteigen. Mit unserem Antrag “Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen” fordern wir mehr wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte und Betriebsräte. Die Coronakrise wird von vielen Konzernen für Entlassungen und Auslagerungen missbraucht. Beschäftigte haben ein Recht, über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden.
Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch haben am Mittwoch in der Bundespressekonferenz einen 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 vorgestellt.
Die Türkei ist sowohl innen- als auch außenpolitisch auf dem Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat. Massenverhaftungen von Menschenrechtlern und Oppositionellen, das Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP und der Austritt aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen vor Gewalt – Staatspräsident Erdogan setzt alles daran, die türkische Zivilgesellschaft und Opposition mundtot zu machen. Die verhaltene Kritik seitens der Bundesregierung und der EU strotz nur so vor Verlogenheit angesichts der ungebrochenen Waffenlieferungen und üppigen Wirtschaftshilfen an den Terrorpaten Erdogan.
Die Bund-Länder-Runde bei der Bundeskanzlerin hat nach einer stundenlanger Unterbrechung der Beratungen in der Nacht den Lockdown bis zum 18. April verlängert - mit harten Einschränkungen zu Ostern. Gründonnerstag und Ostersamstag werden zu Ruhetagen deklariert.
Internet, Smartphones und soziale Netze begleiten uns im Alltag und erleichtern vieles. Aber sie können auch zur Bedrohung werden – besonders für Frauen. Die Täter sind dann nicht nur Unbekannte, sondern oft auch Kollegen, Partner oder Expartner. Die Linksfraktion fordert mit einem Antrag mehr Schutz für Frauen und Mädchen vor Digitaler Gewalt. Am Mittwoch, 24. März 2021, findet dazu eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda statt.
Initiativen zur effektiven Kontrolle von Lobbyismus oder zur Korruptionsprävention sind in den letzten Jahren vor allem an der Union gescheitert. Mit den Konsequenzen, wie wir sie heute sehen. Statt „Ehrenerklärungen“ schlägt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag harte gesetzliche Regelungen vor. Konkrete Gesetzentwürfe liegen zum Teil schon lange vor und müssen nur verabschiedet werden.
In vielen Betrieben und Branchen sorgen sich die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze. Die Fraktion DIE LINKE will die Rechte der Belegschaften und Betriebsräte stärken, um Standortschließungen und Jobkahlschlag zu verhindern.