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Frauen und Mädchen besser vor Digitaler Gewalt schützen

Nachricht von Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm,

Internet, Smartphones und soziale Netze begleiten uns im Alltag und erleichtern vieles. Aber sie können auch zur Bedrohung werden – besonders für Frauen. Die Täter sind dann nicht nur Unbekannte, sondern oft auch Kollegen, Partner oder Expartner. Die Linksfraktion fordert mit einem Antrag mehr Schutz für Frauen und Mädchen vor Digitaler Gewalt. Am Mittwoch, 24. März 2021, findet dazu eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda statt.

Digitale Gewalt hat sehr viele Formen, sie umfasst viel mehr als Beleidigungen und Bedrohungen im Internet. Auch Identitätsdiebstahl, Online-Stalking und Überwachungssoftware z. B. auf Smartphones, heimliche oder sonst nicht-konsensuale Video-, Bild- und Tonaufnahmen und deren Verbreitung über Internet-Plattformen gehören dazu. Zunehmend spielt auch das „Internet of Things“ dabei eine Rolle, etwa wenn durch Fernzugriff auf smarte Geräte Kontrolle über andere ausgeübt wird. 

Nach einer Studie von Amnesty International hatten 23 Prozent von 500 befragten Frauen digitale Gewalt erlebt, von diesen fühlten sich 41 Prozent in ihrer physischen Sicherheit bedroht und 55 Prozent erlebten Panikattacken oder Angstzustände. Digitale Gewalt kann zu spürbaren Langzeitfolgen bei den Betroffenen führen und sie aus der Öffentlichkeit verdrängen. Sie kann sogar in Femiziden enden. Digitale Gewalt als Hassrede im Netz kann zum Verstummen weiblicher Stimmen im digitalen öffentlichen Raum führen. 

Die Linksfraktion begrüßt, dass sich der Bundestag nun endlich mit dem Thema befasst. Obwohl sich die Bundesregierung mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention dazu verpflichtete, gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen vorzugehen, erfüllt sie diese Verantwortung bisher in keiner Weise. 

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Durch das Internet, Spyware und Mini-Kameras können Frauen nahezu lückenlos durch ihre Partner oder Ex-Partner überwacht werden. Frauen, die Hilfe suchen, treffen auf überforderte Polizeibeamte und überlastete Beraterinnen. Obwohl Beratungsstellen seit Jahren die Alarmglocken läuten, werden diese Formen von Gewalt gegen Frauen nicht einmal hinreichend untersucht, geschweige denn effektiv bekämpft.“

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, fordert die Bundesregierung auf, endlich mehr zu tun: „Der Begriff ‚digitale geschlechtsspezifische Gewalt‘ muss endlich als Gewalthandlung definiert, dokumentiert und erforscht werden. Darüber hinaus hat das ganze Hilfe- und Rechtssystem ein Update bitter nötig. Es braucht dringend Spezialdezernate und -Staatsanwaltschaften für digitale Gewalt, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz, Technik-Kompetenzzentren in den Ländern und ganz besonders mehr finanzielle Mittel für das Hilfesystem. Das darf der Bund nicht länger allein auf Länder und Kommunen abwälzen.“