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Ein Mann mit Maske in einem Zug vor einer roten Notbremse @ picture alliance/dpa/Christoph SoederFoto: picture alliance/dpa/Christoph Soeder
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Krisenmanagement: Bartsch fordert Vertrauensfrage von Merkel

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte,

Nach einer eilig einberufenen Runde mit den Ministerpräsidenten hat Bundeskanzlerin Merkel am Mittwochmittag überraschend angekündigt, die erst am frühen Dienstagmorgen von der selben Runde beschlossenen Corona-Maßnahmen zu Ostern zurückzunehmen. Merkel entschuldigte sich und bat "die Bürgerinnen und Bürger wegen der zusätzlichen Verunsicherung um Verzeihung". Unmittelbar im Anschluss daran musste die Kanzlerin in der turnusmäßigen Befragung durch den Bundestag Rede und Antwort stehen.

Die Frage von Dietmar Bartsch, ob sich Merkel der Unterstützung der Fraktionen von Union und SPD sicher sei, bejahte die Kanzlerin. Auf die Nachfrage, ob ihr Verhalten - die Korrektur der Entscheidung und ihre Entschuldigung - für ihre Minister maßgeblich sein sollte, erwiderte Merkel, "dass die Kabinettsmitglieder nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit machen". Zu dem Video, das das Aufeinandertreffen von Merkel und Bartsch zeigt, schrieb dieser auf Facebook: "Statt weiterer Fehler brauchen wir konsequente Pandemiebekämpfung. Das geht nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt. Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

Amira Mohamed Ali bezeichnete das gesamte Corona-Management der Bundesregierung als Desaster. Es werde nicht dadurch plötzlich gut, "weil Angela Merkel einen einzelnen Beschluss auf Betreiben der Arbeitgeberverbände wieder zurücknimmt. Wir haben nach wie vor zu wenig Impfstoff und Tests. Hier sind massive Fehler gemacht worden, die mitverantwortlich sind für das Ausmaß mit dem die dritte Welle unser Land nun trifft". Das Zutrauen der Bevölkerung in das zunehmend wirre Krisenmanagement der Bundesregierung schwinde zu Recht immer mehr, so Mohamed Ali.

"Um eine Staatskrise abzuwenden", forderte Jan Korte derweilen ein Ende der "der intransparenten Spitzenrunden von Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten". Es müsse sofort ein Weg gefunden werden, Bundestag und Länderparlamente aktiv in die Entscheidungen einzubeziehen. "Die wissenschaftliche Beratung, die Abwägungen und die Entscheidungsprozesse müssen für alle öffentlich und nachvollziehbar werden. Die Bevölkerung muss jetzt bei der Bekämpfung der Pandemie einbezogen werden, denn ohne sie geht es nicht", so Korte.

Am Donnerstag gibt die Bundeskanzlerin im Bundestag eine Regierungserklärung ab - zum EU-Gipfel sowie zu den letzten Corona-Beschlüssen. Amira Mohamed Ali wird für die Linksfraktion erwidern.

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