Zum Hauptinhalt springen

Osterlockdown mit Ferienfliegern nach Malle

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte,

Die Bund-Länder-Runde bei der Bundeskanzlerin hat nach einer stundenlanger Unterbrechung der Beratungen in der Nacht den Lockdown bis zum 18. April verlängert - mit harten Einschränkungen zu Ostern. Gründonnerstag und Ostersamstag werden zu Ruhetagen deklariert.

"Der verschärfte Lockdown ist auch Ergebnis der Unfähigkeit der Bundesregierung. Die drei zentralen Fehler im Corona-Krisenmanagement heißen Impfdesaster, Testdebakel und Corona-Hilfen-Rohrkrepierer", kritisiert Amira Mohamed Ali und fordert: "Die Bundesregierung muss noch vor Ostern die überfällige bundesweite Teststrategie inklusive Prioritätensetzung und gesicherten Testmengen liefern."

"Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten - auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage", heißt es in dem Beschluss. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz konnten sich nicht mit ihrem Vorschlag für so genannte kontaktarme Urlaube durchsetzen. Derweil ist der Flugverkehr nach Mallorca wieder angelaufen, nachdem die Reiswarnung für die Insel aufgehoben worden war. Die Merkel-Runde hat jetzt beschlossen, dass Urlaubsrückkehrer künftig vor dem Rückflug getestet werden sollen.

"Der Osterlockdown ist wesentlich ein Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown. Impfen, Testen, App: Deutschland bleibt weit unter seinen Möglichkeiten. Ein Mecklenburger darf nicht auf Rügen, aber Ferienflieger heben ab nach Malle? Versteht kein Mensch", kommentiert Dietmar Bartsch die nächtlichen Beschlüsse auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Er fordert "nachvollziehbare, transparente und einheitliche Regelungen". Das Maßnahmen-Wirrwarr zerstöre Vertrauen in der Bevölkerung und sei für viele Menschen eine einzige Zumutung." Wer einen Frisörtermin in der Nachbargemeinde machen möchte, sollte dafür kein Logistikdiplom brauchen. Die Menschen haben es verdient, sowohl bei den Maßnahmen als auch bei den Testungen und Impfungen eine verlässliche Perspektive zu bekommen", mahnt Bartsch.

Auch Jan Korte geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht: "Die Corona-Krise ist zu einer Demokratie-Krise geworden. Das Missmanagement der Bundesregierung und die Korruption bei der Union sind Gift für die Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung." Dem Corona-Gipfel müsse ein Demokratie-Gipfel folgen. Diese müsse klären, wie die Maßnahmen zukünftig in den Parlamenten unter größtmöglicher Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert und abgestimmt werden. Die letzten Monate hätten gezeigt: "Mehr Zeitverschwendung, Kurzsichtigkeit oder Plan- und Konzeptlosigkeit hätte es durch die Behandlung im Parlament ganz sicher nicht gegeben. Dafür aber sicher mehr Aufklärung, Beteiligung und Akzeptanz", so Korte.