Die Chancen, die Erderwärmung noch auf zwei Grad eindämmen zu können, schwinden. Internationale Verhandlungen bleiben in der Regel ergebnislos. Zu oft vertreten die Verhandlungspartgner nicht Klimainteressen, sondern die der Wirtschaft ihrer Länder. Gerade deshalb müssen Klimaschutz und Energiewende vor allem lokal angegangen werden. Die Bundesregierung blockiert das, allem voran durch ihre Lobbyverstrickungen. Dieses Geflecht will DIE LINKE im Bundestag offenlegen.
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In einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingesetzt, demokratisch nicht legitimiert und von niemandem kontrolliert, trieb die "Troika" aus Europäischer Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds Krisenländer noch weiter in die Bredouille. Jetzt überprüft das EU-Parlament die Arbeit des Dreierbundes – und benennt hoffentlich die politisch Verantwortlichen für deren völlig gescheiterten Politik.
Die Studierenden protestieren in mehreren deutsche Städten gegen hohe Mieten. Nicole Gohlke ruft zu Solidarität auf, fordert eine BAföG-Erhöhung und eine Deckelung der Mieten.
Der Ausbau des Breitbandnetzes, auf den sich SPD und Union in ihren Koalitionsgesprächen geeinigt haben sollen, ist längst überfällig. Allerdings sollte beim Ausbau zweierlei berücksichtigt werden: Einerseits sollte eine Mindestbandbreite für alle gesetzlich gesichert sein, andererseits die verwendete Technologie zukunftssicher sein.
Die Überwachungsaffäre zieht immer weitere Kreise. Erst kam die Überwachung der Telekommunikation ans Licht, dann die Abhöraktion des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel und nun das Belauschen des Regierungsviertels in Berlin aus der britischen und US-Botschaft heraus. "Das Problem sind die Geheimdienste", sagt Steffen Bockhahn nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Sie kennen weder Moral nach Gesetz.
Wirtschafts- und Währungkommissar Olli Rehn hat am Dienstag die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission vorgestellt. Brüssel korrigiert seine Wachstumsprognose für 2014 von 1,2 auf 1,1 Prozent nach unten und rechnet damit, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf einem "nicht hinnehmbaren" Niveau bleiben wird.
"Die NSA-Affäre verlangt nach einer grundlegenden Neuordnung der deutsch-amerikanischen Beziehungen", sagt Sevim Dagdelen. Die US-Militärbasen in Deutschland sollten geschlossen werden.
Pünktlich zu Beginn der Koalitionsrunde über nukleare Abrüstung wollen die USA ihre Atomwaffen modernisieren. DIE LINKE wird Druck auf Union und SPD machen, verspricht Inge Höger, damit US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
Die politischen Herausforderungen in unserem Land sind zu groß, um die nun bereits seit mehr als sechs Wochen andauernde Phase des politischen Stillstands hinnehmen zu können. DIE LINKE hat fünf Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen schon jetzt mehr Gerechtigkeit geschaffen werden könnte. Die Bevölkerung hat mit dem Wahltag uns, das Parlament, zum Handeln aufgefordert.
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Kampagne von Alice Schwarzer zum Verbot von Prostitution, die Funktion der Quotierung, Hinterlassenschaften der gescheiterten Frauenministerin Schröder und gleichstellungspolitische Herausforderungen an DIE LINKE