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Ja zu studentischem Wohnraum und bezahlbaren Mieten!

Im Wortlaut von Nicole Gohlke,


Nicole Gohlke bei den Protesten in Berlin


Von Nicole Gohlke

In diesen Tagen protestieren in zahlreichen Hochschulen Studierende, um die Fragen von "studentischem Wohnraum", "bezahlbaren Mieten" und das Problem der sozialen Verdrängung auf die politische Tagesordnung zu setzen. Ihre Anliegen sind absolut berechtigt, denn wie seit Jahren bietet sich auch zu Beginn dieses Wintersemesters das gleiche Bild: Tausende Studierende, die in Containern, in Turnhallen oder in Notschlafstellen übernachten müssen, weil sie trotz wochenlanger Suche keinen bezahlbaren Wohnraum finden können.

Die Bundesregierung hat die Probleme auf dem Wohnungsmarkt bewusst ignoriert. Es ist seit Jahren bekannt, dass die geburtenstarken Jahrgänge und die doppelten Abiturjahrgänge die Hochschulen erreichen. Allein in diesen Wochen haben fast eine halbe Million Erstsemester angefangen zu studieren. Doch anstatt endlich aktiv zu werden, inszenierte Bundesbauminister Ramsauer lediglich ein paar hübsche Bilder bei "Runden Tischen".

Die Gründe für das komplette Versagen sind vor allem politischer Natur. Die Mieten steigen vor allem in städtischen Wohngebieten und an Hochschulstandorten, weil diese besonders von dem Umstrukturierungsprozess betroffen sind, der als Gentrifizierung bekannt ist. Für Renditeaussichten von privaten Investoren werden die Preise in die Höhe getrieben. Diejenigen, die sich das nicht leisten können, werden aus den Wohnvierteln vertrieben, und die Innenstädte mutieren zu Konsummeilen für die oberen Zehntausend. Die Bundes- und Landesregierungen haben diesen Prozess befördert, indem sie tausende Wohnungen verkauft und insgesamt den gesetzlichen Rahmen politisch bewusst geschaffen haben.

Die Wohnungsnot trifft Studierende vor allem so hart, da sich viele in einer prekären finanziellen Situation befinden. Im Durchschnitt haben sie im Monat circa 800 Euro zur Verfügung, 20 Prozent weniger als 600 Euro. Die Miete ist mittlerweile der mit Abstand größte Kostenpunkt – fast die Hälfte des Geldes geben Studierende für die Miete aus. Gleichzeitig wurde die öffentliche Förderung von studentischem Wohnraum immer mehr gesenkt. 1991 gab es bundesweit noch 246.000 Wohnheimplätze. 20 Jahre später gab es 20.000 Plätze weniger, obwohl die Studierendenzahl im selben Zeitraum um 34 Prozent gewachsen ist.

DIE LINKE kämpft deshalb an der Seite der Studierenden für sozialen Wohnungsbau und eine soziale Mietrechtsreform, die diesen Namen auch verdient. Wir wollen die Mieten deckeln – die Kommunen müssen das Recht bekommen, Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen muss gestoppt und die Rekommunalisierung bereits verkaufter Bestände finanziell unterstützt werden. Speziell für Studierende fordert die GEW, wie auch DIE LINKE ein Bund-Länder-Programm, mit dem sofort neue Wohnheimplätze finanziert werden können. Zudem muss der BAföG Fördersatz für Wohnkosten auf mindestens 291 Euro erhöht werden und an die durchschnittliche Mietsteigerungsrate angepasst werden!

Denn: Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, nicht eins auf Spekulation und Mietwucher, und Wohnen ist keine Ware und gehört dem Markt entzogen!

linksfraktion.de, 7. November 2013