Das Problem sind nicht die USA – das Problem sind die Geheimdienste

Von Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags

Millionenfach werden Mails abgeschöpft, Telefonate mitgehört, werden Bewegungsprofile erstellt. Alle Geheimdienste, die das können, machen das auch. So scheint es zumindest. In das Bewusstsein gerückt ist das durch die Enthüllungen von Edward Snowden. Die Empörung ist wohl vor allem deswegen so groß, weil klar wurde, dass alle davon betroffen sind. Aber auch weil vor allem die Geheimdienste der großen Demokratien in den USA und Großbritannien das tun und sich dabei wenig um Bürger- und Freiheitsrechte kümmern.

Seit ein paar Tagen wissen wir nun, auch vor den Regierungschefs befreundeter Staaten machen die Geheimdienste nicht halt. Der Verdacht gegen Briten und Amerikaner ist erdrückend, Beweise freilich, die gibt es nicht. Warum nicht? Es ist technisch gar nicht schwer, Telefonate abzuhören. Es ist dagegen fast unmöglich, diese Spionage nachzuweisen.

Geheimdienste tun unmoralische Dinge – das ist ihr Wesen

Internationale Vereinbarungen verbieten es, diplomatische Vertretungen zu Zwecken der Spionage gegen das Gastland zu nutzen. In Berlin scheint das jedoch an der Tagesordnung zu sein. Und der Verdacht liegt nahe, dass der Verfassungsschutz das weiß und aktiv nichts getan hat. Das ist ein weiterer Grund ihn abzuschaffen. Denn die Spionageabwehr ist eine seiner zentralen Aufgaben. Doch wer lieber Abgeordnete der LINKEN bespitzelt, der hat halt keine Zeit für seine eigentliche Arbeit mehr.

Es wäre natürlich ein Irrglaube zu meinen, nur die Amerikaner und die Briten würden so handeln. Nicht die Staaten oder ihre Regierungen sind das Problem. Geheimdienste tun solche unmoralischen und ungesetzlichen Dinge. Das ist ihr Wesen. Sie gehören an die Leine oder noch besser abgeschafft.

Geheimdienste akzeptieren kein Recht

Aber zurück zum konkreten Fall. Natürlich muss man den beiden Staaten unmissverständlich klar machen, was nicht geht. Gerade unter Freunden sind solche Aktionen inakzeptabel und sie gefährden ohne Zweifel auch die Freundschaft selbst. Entschiedenes Handeln der Bundesregierung ist Pflicht, auch um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, dass man das alles nicht so schlimm finden würde. Wohlmöglich sogar, weil man es selbst in vielen Ländern tut? Man denke nur eine Sekunde lang darüber nach, es wäre die Botschaft Kambodschas, in der Abhöranlagen gefunden werden. Entwicklungshilfe und die Zusammenarbeit beim Aufbau staatlicher Behörden wären wohl sehr schnell beendet. Hier müssen gleiche Maßstäbe gelten!

Nun gibt es Vorschläge, man solle einfach Hausdurchsuchungen in den Botschaften in Berlin durchführen. Kurzsichtig ist eine freundliche Kommentierung dafür. Denn rechtlich gesehen wäre das eine schlimme Verletzung von fremdem Staatsgebiet. Auf dem Gelände der Botschaft gilt im Prinzip das Recht des Landes, das die Botschaft betreibt. Außerdem stelle man sich nur vor, es wäre der Polizei im Kongo, in Turkmenistan oder in Laos jederzeit erlaubt, die deutsche Botschaft zu durchsuchen. Das kann niemand wollen.

Es bleibt dabei: Die Geheimdienste sind das Problem, denn sie akzeptieren kein Recht und sie kennen keinen Anstand.

linksfraktion.de, 6. November 2013