Von Diether Dehm
Eingesetzt wurde die Troika in einer Nacht- und Nebelaktion vom Europäischen Rat, also Europas Staats- und Regierungschefs, auf dem Höhepunkt der Krise, als der Euro auseinanderzubrechen drohte. Sie ist auf keine Weise demokratisch legitimiert und wird nicht parlamentarisch kontrolliert. Dennoch wurde der vermeintlich geballte "Sachverstand" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) als "Notfallkommando" in die Länder geschickt, die durch die Bankenkrise und die darauf erfolgte Rettung der Banken mit Steuermilliarden, nicht mehr in der Lage waren, sich an den Kapitalmärkten zu refinanzieren. Der offizielle Auftrag der Troika bestand nunmehr darin, für eine Erholung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der von Spekulanten getriebenen Länder zu sorgen.
Dafür bekamen alle Länder, die von der Troika heimgesucht wurden, dieselbe Medizin verordnet: eiserne und ideologiegetriebene Kürzungen in den öffentlichen Haushalten, mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaftsleistung dieser Länder einbrach (in Griechenland um sagenhafte 24 Prozent) und die öffentliche Verschuldung noch weiter in die Höhe stieg. Statt also der Retter in der Not zu sein, entpuppte sich die Troika als Totengräber: Arbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, kollabierende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Suizidraten - dies ist die Bilanz ihrer Arbeit. Es spricht in meinen Augen für sich, dass mit EZB und EU-Kommission zwei der drei Troika-Mitglieder mehr oder weniger laut darüber nachdenken, aus der Troika auszusteigen und davonschleichen zu wollen.
Nachdem die Troika nun schon verbrannte Erde hinterlassen hat, ist es aber umso wichtiger, dass jemand für Entscheidungen, die in den vergangenen Jahren auf geheimen Treffen zwischen der Troika und den Regierungen der betroffenen Länder gefällt wurden, die politische Verantwortung übernimmt. Darin sehe ich die Hauptaufgabe der Überprüfung durch das Europäische Parlament - dafür zu sorgen, dass Ross und Reiter dieser völlig gescheiterten und für die betroffenen Bürger katastrophalen Politik benannt werden.
linksfraktion.de, 7. November 2013