Wirtschafts- und Währungkommissar Olli Rehn hat am Dienstag die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission vorgestellt. Brüssel korrigiert seine Wachstumsprognose für 2014 von 1,2 auf 1,1 Prozent nach unten und rechnet damit, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf einem "nicht hinnehmbaren" Niveau bleiben wird. In Deutschland sagt die aktuelle Prognose für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent voraus. Rehn sieht zwar vage "zunehmende Anzeichen, dass die europäische Wirtschaft einen Wendepunkt erreicht hat". Aber es sei "zu früh, um den Sieg zu erklären", denn die Arbeitslosigkeit sei zu hoch.
Gregor Gysi wird deutlicher: "Merkels Kürzungs- und Sparfixiertheit schadet der wirtschaftlichen Entwicklung, der Binnennachfrage und dem sozialen Frieden in Europa nachhaltig. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 61 Prozent in Griechenland, 56 Prozent in Spanien und von immerhin 23 Prozent EU-weit bedroht die Existenz der jungen Generation Europas."
Deutsche Exportschwemme sind Teil des Problems
Rehn kritisierte die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands. Zu Recht, findet Sahra Wagenknecht: "Die Bundesregierung drückt die Löhne und bremst die Binnenwirtschaft. Damit isoliert sie sich auch zunehmend international – wie die Kritik aus Washington und Brüssel beweist. DIE LINKE weist seit Jahren darauf hin, dass diese Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Euro gefährdet. Allerdings wurde der Mechanismus zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone so gestaltet, dass nur Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten automatisch mit Sanktionen belegt werden. Das ist ein Rezept für die Depression."
"Auch für das scheinbar robuste Deutschland brechen über kurz oder lang die Märkte weg, die es heute noch mit seinen Exporten überschwemmt", mahnt Gysi. DIE LINKE fordert unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro sowie eine öffentliche Zukunftsinvestitionen über 100 Milliarden Euro jährlich. "Dies würde die Binnenwirtschaft ankurbeln, der Bevölkerungsmehrheit nutzen und ließe sich bei konsequenter Besteuerung von Millionären sowie Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch ohne Neuverschuldung finanzieren", argumentiert Wagenknecht.
Massive Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft
"Europa braucht einen Marshallplan, wie ihn vor nicht einmal drei Monaten neben LINKE und Gewerkschaften auch ein SPD-Kanzlerkandidat noch gefordert hat. Die neue Bundesregierung muss gemeinsam mit dem Europaparlament und der EU-Kommission massive Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft und für den sozial-ökologischen Umbau in einem Programm bündeln, finanziert durch höhere Abgaben auf große Vermögen und hohe Einkommen", fordert Gregor Gysi. Zur Finanzierung eines solchen Investitionspakets bringt Wirtschaftsexperte Michael Schlecht eine europaweite einmalige Vermögensabgabe ins Spiel. "Durch konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung und Verhinderung von Steuervermeidung kann dies auch ohne zusätzliche Schulden finanziert werden", so Schlecht.
Thomas Händel, für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, sieht auch die EU-Kommission in der Pflicht: "Ein sozial gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit Guter Arbeit, guten Löhnen, guten Renten und sozialem Fortschritt für alle, der vor Armut schützt und ein Leben ohne Angst sichert. Die Kommission muss dies endlich erkennen und zusammen mit Rat und Parlament die entsprechenden Schritte einleiten."