Was war passiert in den Stunden vor der Eröffnung des 13. Bundestages in Berlin? Bevor Stefan Heym als ältester Abgeordneter mit 81 Jahren mit seiner ganz eigenen Lebenserfahrung und Vision das Parlament in den politischen Alltag schicken konnte? Luc Jochimsen, von Hause aus Journalistin, trug das akribisch zusammen.
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Die "Mietpreisbremse", auf die sich SPD und Union in den Koalitionsgesprächen geeinigt haben, klemmt gewaltig und ist nichts anderes als gesetzlich sanktionierter Mietwucher.
Rente, Bildung, Kindergeld, Infrastruktur - kein Tag vergeht, an dem Union und SPD den Blätterwald nicht mit vollmundigen Ankündigungen und Projekten zum Rauschen bringen. Das Problem daran: Woher soll das Geld dafür kommen? Jetzt räche sich, sagt Klaus Ernst, dass die SPD allzu schnell auf Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende verzichtet hat.
Das ZDF darf nicht Beute einer Partei sein, sagt Gesine Lötzsch zur Verhandlung vor dem Verfassungsgericht am Dienstag und wirft einen Blick hinter die Kulissen.
Lernen und handeln – nachdenken über die Reichspogromnacht
Vorratsdatenspeicherung, erweiterte Befugnisse des Verfassungsschutzes, Ausweitung der Videoüberwachung und Kontrolle der Internetkommunikation – das steht laut eines Positionspapiers auf der Wunschliste von Innenminister Friedrich. Die Union will die US-Überwachungspolitik in die Bundesrepublik importieren, sagt Jan Korte und warnt: Auf breiter Front droht ein datenschutz- und bürgerrechtlicher Dammbruch.
An den 9. November 1989, also die Öffnung der innerdeutschen Grenze, wird und muss aus ganz verschiedenen Perspektiven erinnert werden. Für mich als damals neunjähriges Mädchen aus dem Leipziger Neubaugebiet Grünau ist damit eine Veränderung verbunden, die auf den ersten Blick vielleicht abseitig wirkt.
Die internationale Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik wächst. Sie befeuere die Verschuldung vieler Länder in der Eurozone, stimmt Michael Schlecht zu.
Zwei Mitarbeiter einer Fleischfabrik deckten einen Gammelfleischskandal auf, wurden bedroht und schließlich entlassen. Die Behörden sahen sich nicht zum Handeln veranlasst, im Gegenteil. Das macht wieder einmal deutlich, wie dringend die staatlichen Lebensmittelkontrollen verschärft werden müssen und dass Whistleblower, ohne deren Mut auch dieser Skandal unentdeckt geblieben wäre, deutlich besser geschützt werden müssen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit einer rasanten Verschlechterung der Finanzlage der Kommunen. Die Kassenkredite könnten bis zum Jahresende die 50-Milliarden-Euro-Grenze übersteigen. "Die Hauptschuld für die prekäre Finanzlage der Kommunen trägt allerdings der Bund", sagt Katrin Kunert und fordert umgehend eine Korrektur.