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F wie Finanzierungsvorbehalt

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Rente, Bildung, Kindergeld, Infrastruktur - kein Tag vergeht, an dem Union und SPD den Blätterwald nicht mit vollmundigen Ankündigungen und Projekten zum Rauschen bringen. Das Problem daran: Woher soll das Geld dafür kommen? Jetzt räche sich, sagt Klaus Ernst, dass die SPD allzu schnell auf Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende verzichtet hat.

Die Koalitionäre tricksen, täuschen, tarnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon angesagt, wie der Hase laufen soll: Alle Projekte, die im Koalitionsvertrag nicht festgeschrieben werden, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ein solcher Koalitionsvertrag könnte in einer großen Wählertäuschung enden. Viel versprochen, doch leider nicht zu halten.

Die SPD kuscht

Und die Wunschliste von Union und SPD ist lang. Inzwischen finden sich auf der sogenannten "F-Liste" Projekte für rund 50 Milliarden Euro – um nur einige Zahlen zu nennen: 8 Milliarden für die Erwerbsminderungsrente, 6,5 Milliarden für die Mütterrente, 5 Millarden für Leistungserweiterung der Pflege, 7,5 Milliarden für die Erhöhung des Kinderfreibetrags und Kindergeld, 4 Milliarden für Infrastrukturinvestitionen und vieles mehr.

Ohne Steuererhöhungen dürfte das kaum gehen, doch die will die Union nicht und die SPD legte sie gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen auf Eis. "Im Wahlkampf hatte die SPD noch Steuererhöhungen versprochen", sagte Klaus Ernst am Freitag. "Wie ihre gestern bekannt gewordenen steuerpolitischen Vorschläge für die weiteren Koalitionsverhandlungen zeigen, hat sie alle Forderungen, die zu nennenswerten Mehreinnahmen führen würden, ersatzlos fallengelassen. Von der Wiederbelebung der Vermögensteuer oder der Anhebung des Spitzensteuersatzes ist keine Rede mehr."

Die Mär der Rekordeinnahmen

Die Hoffnung, dass der Bund durch höhere Steuereinnahmen zu Geld kommt, ist auch passé: "Nach der aktuellen Steuerschätzung kann der Bund kaum noch mit steigenden Steuereinnahmen rechnen", stellt Klaus Ernst fest. "Teilweise muss er seine bisherigen Erwartungen sogar zurückschrauben. Ohne Steuererhöhungen ist der finanzielle Spielraum für die dringend benötigten öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung damit gleich null."

Damit entpuppe sich die "Mär, dass die öffentliche Hand aufgrund steuerlicher Rekordeinnahmen über ausreichend finanziellen Spielraum verfügt", erklärt Axel Troost. Der Verweis auf Rekordsteuereinnahmen habe die Lage der Staatsfinanzen schon bisher eher verschleiert. Auf Bundesebene stünden magere Zeiten bevor, "wenn Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende für die Bundesregierung weiterhin tabu bleiben".

LINKES Steuerkonzept brächte mehr als 180 Milliarden

Nur ein Beispiel, wozu das führen kann. Die Union will an die Beitragsmittel der Rentenkasse ran, um die sogenannte "Mütterrente" finanzieren zu können. "Das ist systemwidrig und ungerecht", sagt Matthias W. Birkwald. Die dringend benötigten Reserven der Rentenversicherung würden aufgezehrt. "Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten ist eine familienpolitische Leistung, die wie andere Leistungen dieser Art aus Steuern finanziert werden muss. Den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern darf diese gesamtgesellschaftliche Leistung nicht allein aufgebürdet werden", warnt er.

Damit es wieder gerecht in Deutschland zugeht, muss der vorhandene Reichtum wieder gerecht verteilt werden. DIE LINKE hat ein sozial gerechtes Steuerkonzept vorgelegt, das jährlich Mehreinnahmen von mehr als 180 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen würde.

linksfraktion.de, 8. November 2013
 

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