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Clara - Ausgabe 28

11.04.2013 – 17. LegislaturFraktion DIE LINKE

Geld ist genug da

Mit einem detaillierten Steuerkonzept will DIE LINKE zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 180 Milliarden Euro erzielen

Der private Reichtum in Deutschland ist in den vergangenen Jahren rasant gewachsen, auch weil die Steuern für Unternehmen und Reiche drastisch gesenkt wurden. Wer viel besitzt, verfügt über zahlreiche Möglichkeiten, das eigene Vermögen weiter zu mehren, indem Steuern umgangen werden. Die Liste der legalen und illegalen Tricks ist lang: Tochterfirmen in Steuerparadiesen wie Zypern oder Irland, Stiftungen in Luxemburg, Nummernkonten in der Schweiz.

Wer hingegen wenig hat, muss im Vergleich besonders viele Steuern zahlen. Die Einkommenssteuer wird automatisch vom Gehalt abgezogen, und Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer belasten überproportional Menschen mit geringen Einkommen. Hinzu kommt, dass wegen fehlender Einnahmen viele Kommunen die Gebühren und Eintrittspreise für Kitas, Bibliotheken und Schwimmbäder erhöht haben. Auch das trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders hart.

DIE LINKE hat ein durchgerechnetes Steuerkonzept vorgestellt, mit dem sie den vorhandenen Reichtum konsequent von oben nach unten umverteilen will.

Finanztransaktionssteuer
Auf alle Finanztransaktionen soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Das dämmt die Spekulation ein und beteiligt die Verursacher der Krise an deren Kosten.

Mehreinnahmen: 27 Milliarden Euro

Einkommenssteuer

Kleine und mittlere Einkommen von bis zu ungefähr 6.000 Euro brutto im Monat (Single) werden steuerlich entlastet. Der Spitzensteuersatz hingegen soll auf 53 Prozent erhöht werden. Und mit der Reichensteuer soll jeder Euro, der über einem Einkommen von einer Million Euro liegt, mit 75 Prozent besteuert werden. Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen zahlen so mehr, Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern als bisher.

Vermögenssteuer

Privatvermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit fünf Prozent besteuert werden. Besteuert werden so die Geld- und Immobilienvermögen von Milliardären und Millionären.

Mehreinnahmen: 80 Milliarden Euro

Erbschaftssteuer

Große Erbschaften sollen höher als bisher besteuert werden. Freibeträge von bis zu 300.000 Euro schützen kleine Erbschaften. Ausgenommen von höheren Steuern bleibt auch selbstgenutztes Wohneigentum.

Mehreinnahmen:7 Milliarden Euro

Unternehmenssteuer

Die Körperschaftssteuer soll auf 25 Prozent erhöht werden. Auch Gewinne, die Konzerne durch den An- und Verkauf von Unternehmen machen, sollen wieder besteuert werden. Zudem sollen in Europa die Steuern für Unternehmen vereinheitlicht werden, um Steuerwettbewerb zu verhindern.

Mehreinnahmen: 35 Milliarden Euro

Steuervollzug

Der Steuervollzug soll auf Länderebene durch die Einstellung von mehr Fachpersonal verbessert werden. Zudem soll eine Bundesfinanzpolizei eingeführt werden, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksam zu bekämpfen.

Mehreinnahmen: 7 Milliarden Euro

Gewerbesteuer

Mit einer neuen Gemeindewirtschaftssteuer soll die Bemessungsgrundlage ausgeweitet und der Kreis der Steuerzahlenden vergrößert werden. Für kleine Unternehmen wird der
Freibetrag auf 30.000 Euro angehoben.

Mehreinnahmen für Kommunen: 15 Milliarden Euro

Das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE sieht zudem vor, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Einkommen sollen stattdessen individuell besteuert werden. Auch auf die Abgeltungssteuer soll verzichtet werden: Einkünfte aus Kapitalvermögen sollen nicht mehr pauschal mit einem niedrigen Steuersatz, sondern wieder gemäß dem individuellen Einkommens-steuersatz besteuert werden. Zudem sollen die Ermäßigungen für Hotel- und Beherbergungsleistungen zurückgenommen werden. Das brächte eine weitere Milliarde Euro ein.