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Kommunen droht Negativrekord bei Kassenkrediten

Im Wortlaut von Katrin Kunert,

Von Katrin Kunert
 





Es ist eine sehr beunruhigende Meldung, die heute über den Ticker ging: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung  zum Jahresende eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage der Kommunen. Es sei zu befürchten, dass die Kassenkredite der Kommunen zum Ende 2013 erstmals bei mehr als 50 Milliarden Euro liegen würden, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Blatt. Derzeit liege die Summe der Kassenkredite bei 48,3 Milliarden Euro. Kassenkredite entsprechen etwa dem Dispokredit für Privatleute. Sie dienen der Überbrückung finanzieller Engpässe.

Landsberg forderte die künftige Bundesregierung auf, die Kommunen vor allem bei den Sozialausgaben spürbar zu entlasten, eine Forderung, die die Fraktion DIE LINKE unterstützt. Ob sie auch umgesetzt wird, hängt vom Wohlwollen der neuen Bundesregierung ab. In den Koalitionsverhandlungen spielt das Thema "Kommunalfinanzen" bisher nur am Rande eine Rolle. Eigentlich muss dieses Thema ganz oben auf der Agenda stehen, denn CDU/CSU und SPD hatten zum Ende der letzten Wahlperiode den Kommunen eine Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderung versprochen. Diese Entlastung muss in jedem Fall umgesetzt werden. Immerhin geht es hier um 14 Milliarden Euro, also um weit mehr als zum Beispiel in der Rentendebatte.

Bund trägt Hauptschuld für prekäre Lage der Kommunen

Damit ist zu erwarten, dass sich für die Kommunen unter Rot-Schwarz nicht viel ändern wird. Auch die neuesten Steuerschätzungen kommen für die dann neue Bundesregierung gerade Recht. Sie liefern gute Argumente, eine Entlastung der Kommunen oder gar Neuordnung der Kommunalfinanzen zu vertagen.

Man darf sich aber von den Meldungen wie: "Rekordeinnahmen der Kommunen" oder "vor allem Kommunen profitieren von zusätzlichen Einnahmen" nicht täuschen lassen. Sie verschleiern die wirkliche Lage der Kommunen. Die Unterschiede zwischen wohlhabenden und in finanzieller Not befindlichen Kommunen wachsen weiter. Sie bergen sozialen Sprengstoff. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Die Hauptschuld für die prekäre Finanzlage der Kommunen trägt allerdings der Bund. Wer Bedingungen für Armut im Land schafft, muss auch die Kosten für deren Beseitigung tragen. Insofern steht die neue Bundesregierung in der Verantwortung, den entscheidenden Beitrag für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen zu leisten.

Für die 18. Wahlperiode fordert DIE LINKE: die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben, bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und den Wohnkosten für Hartz-IV-Beziehende, die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer, die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage des Bundes und eine konsequente Einbeziehung der Kommunen in die Gesetzgebung des Bundes. Als einzige Fraktion wird DIE LINKE einen Antrag zur Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für kommunale Angelegenheiten einbringen.

linksfraktion.de, 7. November 2013