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Eurokrise: Jetzt droht Deflation!

Im Wortlaut von Michael Schlecht,

Von Michael Schlecht, Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Helle Aufregung und Empörung hierzulande: Das US-Finanzministerium hat die deutsche Wirtschaftspolitik wegen ihrer dramatischen Außenhandelsüberschüsse kritisiert. Erst in krimineller Weise den Rest der Welt ausspionieren und dann auch noch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands madig machen?! Gleichwohl: Die Vertreter der halbmafiösen und imperialen Weltmacht haben in der Kritik der deutschen Wirtschaftspolitik Recht! Auch vom Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission werden seit mehr als zehn Jahren die viel zu hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse kritisiert.

Die deutsche Exportstärke bei gleichzeitiger Importschwäche führte zunächst zur massiven Verschuldung vieler Länder in der Eurozone. Die Kürzungspolitik, die darauf folgte, ist mittlerweile für die deflationären Tendenzen in der Eurozone verantwortlich.

Deflation schwächt wirtschaftliche Entwicklung

Wie dramatisch die Situation ist, zeigt der Beschluss der EZB vom 7. November die Zinsen auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent zu senken. Die Preise in der Euro-Zone sind im Oktober nur noch um 0,7 Prozent gestiegen, vor Jahresfrist noch um mehr als zwei Prozent. Diese Tendenz zu sinkenden Preisen, also der Deflation, kommt vor allem aus den südeuropäischen Krisenländern. In Griechenland sinken die Preise bereits seit März. Auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern nähern sich bedrohlich der Deflation.

Aus Sicht der Verbraucher und der Sparer scheint ein Rückgang der Preise durchaus begrüßenswert. Jedoch werden dann Käufe und Investitionen immer weiter in die Zukunft geschoben, denn morgen kann ja alles billiger sein. Das schwächt die wirtschaftliche Entwicklung und drückt die Preise nur noch weiter nach unten. Gesamtwirtschaftlich birgt die Deflation also hochbrisante Risiken. Japan befindet sich seit den 1990er Jahren in einer Deflationsspirale und hat sich bislang immer noch nicht erholt.

Außenhandelsüberschüsse werden zu Staatsschulden

Deutschland hat seit 2000 durch beständige Überschüsse einen massiven Außenhandelsüberschuss in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro aufgebaut. Für 2013 läuft Deutschland sogar auf einen neuen Rekord beim Außenhandelsüberschuss von 200 Milliarden Euro zu. Diesen konnte und kann das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden und weiterhin werden. Dies ist der zentrale Grund für die Verschuldungskrise vor allem der südeuropäischen Länder.

Die Diagnose für den herrschenden Mainstream, vor allem für Merkel lautet: Die Länder mit Außenhandelsdefiziten sind nicht ausreichend wettbewerbsfähig. Deutschland habe mit der Agenda 2010 vorgemacht, wie Wettbewerbsfähigkeit und damit hohe Außenhandelsüberschüssen erreicht werden können. Deshalb wurden die anderen europäischen Länder gezwungen sich nach dem deutschen Vorbild auszurichten: Lohn- und Sozialkürzungen, faktisch der Export einer verschärften Agenda 2010.

Tiefe, sich verfestigende Rezession

Dies führte zwar zu einer Verbesserung der Wettbewerbsposition, sodass die Exporte stiegen. Gleichzeitig wurde mit den Lohn-, aber auch Sozialkürzungen die Nachfrage massiv beschnitten und damit auch die Importe. In dieser Scherenbewegung zwischen tendenziell steigenden Exporten und sinkenden Importen wurden die Leistungsbilanzdefizite verringert oder beseitigt.

Der Teufel wurde jedoch mit dem Belzebub ausgetrieben. Der Preis ist eine Strangulierung der Wirtschaft und Rekordarbeitslosigkeit. Ein massiver Rückgang der Binnennachfrage, die gerade in den südeuropäischen Ländern eine viel größere Bedeutung hat als in Deutschland, lässt diese ohnehin geschwächten Ökonomien in eine tiefe und sich verfestigende Rezession und auch Deflation abrutschen.

Europäischer Marshallplan statt Kürzungspolitik

Soll der Euro gerettet werden, soll die Deflation verhindert werden, reicht keine massive Senkung der Leitzinsen durch die EZB. Vielmehr muss die Kürzungspolitik vor allem in den südeuropäischen Ländern gestoppt und mit Aufbauprogrammen ihre Wirtschaft wieder ins Laufen gebracht werden. Ein europäischer ’Marshallplan‘, finanziert durch eine Vermögensabgabe bei Millionären, in Höhe von 600 Milliarden Euro ist hierzu erforderlich.

Und Deutschland muss seinen Außenhandelsüberschuss durch Stärkung der Binnennachfrage, durch deutlich höhere Löhne und massives Investitionsprogramm des Staates in den sozial-ökologischen Umbau abbauen. Durch Letzteres können auch Arbeitskapazitäten, die heute noch für Exporte verwandt werden auf Produkte umgelenkt werden, die hierzulande genutzt werden.

linksfraktion.de, 8. November 2013

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