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Staatsquote

Themenpapiere der Fraktion

Nur ein starker Staat kann soziale Ungleichheit bekämpfen, Schulen und Hochschulen für alle anbieten, den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft vorantreiben, das Fahren mit Bussen und Bahnen erschwinglich halten. Um dies leisten zu können, braucht der Staat Geld. CDU/CSU, SPD und Grüne betrachten es als einen politischen Erfolg, dass in den Jahren vor dem Ausbruch der Finanzkrise ein immer geringerer Anteil der Wirtschaftsleistung durch öffentliche Kassen geflossen ist. Ergebnis ist, dass Deutschland bei den Ausgaben für Soziales, Bildung, Infrastruktur hinterherhinkt und Investitionen in die Zukunft vernachlässigt hat. Der Anteil der Wirtschaftsleistung, der durch öffentliche Kassen fließt, wird durch die Staatsquote gemessen. Diese Quote setzt die Ausgaben des Staates einschließlich Sozialversicherungen ins Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung, dem sogenannten Bruttoinlandsprodukt. Die Staatsquote ist in Deutschland bis zum Ausbruch der Finanzkrise fortlaufend gesunken und betrug 2007 nur noch 42,8 % – während sie zum Beispiel in Frankreich im selben Jahr bei 52,2 % lag. Infolge der Finanzkrise stieg die Staatsquote – 2009 betrug sie in Deutschland 47,6 %. 2015 betrug sie in Deutschland 43,9 % – in Frankreich 57,2 % (Quelle: Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, April 2016).

Das langfristige Drücken der Staatsquote ist ein zentrales Anliegen der Politik, die von CDU/CSU, SPD und Grünen betrieben wird. Ziel ist es, den Sozialstaat einzudampfen und die verbleibenden Reste marktorientiert umzubauen. Um den Einfluss des Staates zu beschneiden, setzten diese Parteien zunächst umfangreiche Steuerentlastungen für Gutverdienende und Unternehmen durch. Die dadurch steigende staatliche Verschuldung wird genutzt, um einen angeblichen politischen Sachzwang für Ausgabenkürzungen zu schaffen. Der Sozialabbau erhöht den Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, schlechte und unterbezahlte Jobs anzunehmen oder weiter zu ertragen.

DIE LINKE will einen starken Staat. Die Politik der Schrumpfung des Sozialstaats und Senkung öffentlicher Ausgaben hat sich verheerend auf die Lebensqualität der Menschen, das Niveau der öffentlichen Leistungen und die Zukunftsaussichten der jungen Generation ausgewirkt. Unsere Ziele sind: Die Umverteilung von unten nach oben stoppen und drehen; Bildungssystem, Energieversorgung, Gesundheitswesen, Verkehrsinfrastruktur sanieren und modernisieren. Wir brauchen auf den sozial-ökologischen Umbau der Industrie ausgerichtete Investitionen in die Zukunft, ausreichende soziale Leistungen und einen starken öffentlichen Beschäftigungsbereich. Um dies zu finanzieren, benötigt der Staat ausreichende finanzielle Mittel. Dies wollen wir durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens erreichen: Eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, hoher Einkommen und von Unternehmensgewinnen.

 

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