Die "Mietpreisbremse" der Großen Koalitionäre klemmt gewaltig. Foto: iStockphoto.com/pawel.gaul
Von Heidrun Bluhm
Die Wiedervermietungsmieten sollen nach Vorstellung der SPD statt unbegrenzt jetzt „nur noch“ um 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. CDU und CSU können da feixend mitmachen, weil das ihrer Klientel nicht weh tut. Den Mieterinnen und Mietern wird vorgegaukelt, dass die Politik stark steigende Mieten künftig wenigstens ein bisschen reguliert. An der bestehenden Praxis ändert sich aber rein gar nichts.
Alle in den Koalitionsverhandlungen hierzu getroffenen Absprachen, so hat Minister Ramsauer sich beeilt zu versichern, gelten nur für eingegrenzte Regionen und nur auf eine kurz befristete Zeit. Die Regelung soll nur in „angespannten Wohnungsmärkten“ gelten. Wo das ist und was angespannt heißt, bleibt im Nebel.
Selbst wenn bei Wiedervermietung die Mieten „nur“ um 10 Prozent steigen, erzielt der Vermieter einen Mehrgewinn ohne jede Gegenleistung. Die Wohnung ist durch die Weitervermietung nicht einen Quadratzentimeter größer geworden oder besser ausgestattet. Bei keiner andern Ware ist so etwas möglich.
Den gleichen Effekt hat die Regelung, dass Mieten in bestehenden Verträgen um 15 % in vier Jahren steigen dürfen. Auch hierfür gibt es keine Gegenleistung. Die Miete kann jährlich um 3,75 % steigen. Das ist deutlich über der allgemeinen Preissteigerung und erst recht über der Entwicklung der Realeinkommen. Wenn also ein Mieter nach acht Jahren aus einer Wohnung auszieht, wird sie für einen neuen Mieter „ganz von selbst“ um 30 Prozent teurer vermietet. Und auf diese um 30 Prozent gestiegene Miete kann der Vermieter bei Weitervermietung noch ein mal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete draufsatteln. In den Mietspiegel fließen nur die Mieten der letzten vier Jahre ein und hier schlagen die Mieten für neu geschaffenen Wohnraum kräftig zu Buche. Für die gelten nämlich überhaupt keine Grenzen und da in den letzten Jahren fast nur „Reich für Reich“ gebaut hat, zieht das alle Mieten nach oben.
Bei einer energetischen Sanierung, kann der Vermieter jetzt 10 statt bisher 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete aufschlagen und das jährlich. Statt auf eine Mietpreisbremse haben sich die Koalitionäre auf ein Paket für gesetzlich sanktionierten Mietwucher verständigt. Dagegen werden wir bei jeder möglichen Gelegenheit unsere Stimme erheben.
linksfraktion.de, 11. November 2013