Von Gesine Lötzsch
Am Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Sachen "ZDF-Staatsvertrag". Rheinland-Pfalz – gemäß Staatsvertrag "geborenes Mitglied" des ZDF-Fernsehrates – hatte gegen die Zusammensetzung der Gremien, also Fernsehrat und Verwaltungsrat, geklagt. Das Verfassungsgericht möge feststellen, ob die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders gewahrt sei – sind doch in den Gremien zahlreiche Regierungs- und Parteivertreter Mitglied.
Die Klagevertreter wirkten auffallend zurückhaltend beim Vortrag ihres Anliegens. Da Rheinland-Pfalz den Vorsitz im Verwaltungsrat innehat, drängte sich schon die Frage auf: Klagt da jemand gegen sich selbst? Um diese Frage zu beantworten, muss man die Vorgeschichte der Klage kennen. Im Jahr 2009 haben die Freunde von Roland Koch verhindert, dass der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender verlängert wurde. Brender galt als unabhängiger Kopf, immun gegen Beschwerden und Wünsche von CDU-Politikern. Das ZDF wurde zur Beute der CDU. Die SPD-geführten Länder versuchten daraufhin, Änderungen des Staatsvertrages auszuhandeln. Das mißlang. Darum also die Klage, bereits angekündigt im Jahr 2010. Warum aber die Zurückhaltung? Meine Vermutung: Inzwischen hat sich die Anzahl der SPD-Ministerpräsidenten wieder erhöht. Die Mehrheitsverhältnisse stünden anders als noch vor vier Jahren.
Welchen Freundeskreis hätten Sie denn gern?
Bezeichnenderweise fiel der Name Brender auch gar nicht bei der Klagebegründung. Aber die Richter waren gut vorbereitet. Präzise fragten sie nach den Gremien, die in der Klage gar nicht vorkommen, aber eine gewichtige, wenn nicht die entscheidende Rolle spielen: den Freundeskreisen. Der Berichterstatter, Verfassungsrichter Maasing, fragte dann auch, ob die Freundeskreise zum Beispiel auch Frau Lötzsch offen stünden.
Ich erklärte, dass ich für mich bei Beginn meiner Mitgliedschaft im Fernsehrat im vergangenen Sommer drei Möglichkeiten gesehen hatte. Zum ersten hätte ich – demütig – um Aufnahme im Freundeskreis Dr. Bergmann (SPD) bitten können und auf eine gnädige Antwort warten können. Zum zweiten hätte ich Verwirrung stiften und zum Freundeskreis Dr. Jung (CDU) gehen können. Ich habe mich für den dritten Weg entschieden. Ich suche meine Freunde anderswo. Im Fernsehrat will ich keinen Block unterstützen, sondern ohne den Zwischenruf "Das haben wir doch anders vorbesprochen" meine Fragen stellen können und meine Meinung sagen.
ZDF darf nicht Beute einer Partei sein
Mit der Frage nach den Freundeskreisen hatten die Richter ins Wespennest gestochen. Denn hier wird alles vorbesprochen, festgelegt und vorentschieden. Im konservativen Freundeskreis wurde 2009 auch das Schicksal von Nikolaus Brender besiegelt. Der Intendant – auch das wurde auf Nachfrage bestätigt – nimmt traditionsgemäß am konservativen Freundeskreis teil.
DIE LINKE hatte eine Normenkontrollklage der GRÜNEN unterstützt. Unsere Forderungen können einfach benannt werden. Das ZDF darf nicht die Beute einer Partei sein, auch nicht der CDU. Öffentlich-rechtliches Fernsehen muss die Öffentlichkeit auch ausgewogen informieren. Seit der Einführung der von uns kritisierten Haushaltsabgabe für Rundfunk und Fernsehen schaut auch die Öffentlichkeit genauer hin. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen wird, die das ZDF vor weiterem CDU-Zugriff, aber auch vor dem der SPD schützt.
linksfraktion.de, 8. November 2013