Heute Vormittag standen Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann und Klaus Ernst zusammen mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger vor der H&M-Filiale in der Friedrichstraße in Berlin, um bei einer Streikaktion der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di am „großen Designertag“ Solidarität zu zeigen.
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Martin Schirdewan über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU
Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit.
Die Ablehnungsgründe der Bürgerinnen und Bürger müssen analysiert und vor allem ernst genommen werden. Die Debatte um Olympia wird jetzt definitiv intensiver geführt werden müssen.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA wird weder Arbeitsplätze schaffen noch das Einkommen der Mehrheit erhöhen. Stattdessen werden soziale und ökologische Standards geschliffen werden, Verbraucherrechte ausgehöhlt und die politische Agenda noch mehr von Lobbygruppen und Konzernen bestimmt. Sinnvoll wären vielmehr Abkommen zur Verhinderung von Sozial- und Lohndumping und der Unterschreitung von qualitativen Standards in der Umweltpolitik und dem Verbraucherschutz, sagt Klaus Ernst im Interview.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, die geplante Befragung der sozialdemokratischen Basis, die Zwangspause, die die künftigen Koalitionäre dem Bundestag auferlegt haben, sowie zu der Frage, wie die neue Oppositionsführerin diese Rolle ausfüllen wird
„Wir können nicht da sitzen und hilflos zusehen.“ Eben dies ist aber von den nächsten zwei Wochen beim 19. Jahrestreffen der Mitgliedsstaaten der Klimakonvention in Warschau zu befürchten. Mit einer Einschränkung: „hilflos zusehen“ werden die Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Inselstaaten und der um Klimagerechtigkeit ringenden Zivilgesellschaft. Die mächtigsten und reichsten Staaten der Welt aber sind nicht „hilflos“. Nein, sie nehmen millionenfaches Leiden durch den Klimawandel billigend in Kauf. Auch die EU. Auch die Bundesregierung.
Dieser Deal stinkt zum Himmel. Die Bundesregierung wusste vom syrischen Chemiewaffenprogramm. Sie wusste, dass mehrere Partnerländer eine Lieferung der Chemikalien abgelehnt hatten. Und trotzdem wurde Assad mit deutscher Chemie versorgt. Die Bundesregierung hat die internationalen Exportkontrollen entscheidend geschwächt, indem sie die Ablehnungen anderer Länder einfach unterlaufen hat. Wir wollen Aufklärung, wir wollen wissen: Warum?
Die Bewerbung Münchens für die olympischen Winterspiele 2022 wurde von der Kampagne NOlympia erfolgreich gestoppt: Bei allen vier Bürgerentscheiden in München sowie den Landkreisen Markt Garmisch-Partenkirchen, Traunstein und Berchtesgadener Land stimmten die Bürgerinnen und Bürger gegen eine gemeinsame Bewerbung. Damit setzte die oberbayerische Bevölkerung ein starkes Zeichen gegen die Arroganz der abgehobenen politischen und wirtschaftlichen Klasse, sowie gegen die Kommerzialisierung der bayerischen Alpen und der Region.
Eines kann man den Verhandlerinnen und Verhandlern der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen nicht absprechen: Sie haben Weichen gestellt. Leider in die falsche Richtung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll begrenzt werden, im Gegenzug „die Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft einen stabilen Rahmen“ erhalten, wie es im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung heißt. Wenn schon Energiewende, mögen sich die Verhandlungschefs Peter Altmaier und Hannelore Kraft gedacht haben, dann auch richtig: um 360 Grad.