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Von Eva Bulling-Schröter
„Die Welt steht den Philippinen bei.“ Unter dieser Überschrift berichtete die Berliner Zeitung am Montag über die angelaufene Hilfe für die vom Taifun „Haiyan“ heimgesuchten Philippinen. Voraussichtlich mehr als zehntausend Menschen hat der stärkste Taifun seit Menschengedenken das Leben gekostet. Und Deutschland geht voran und sagte den Philippinen bereits 500.000 Euro zu, so heißt es im Zeitungsartikel ein paar Zeilen weiter. 500.000 Euro? Der Gegenwert einer Eigentumswohnung in Berlin-Mitte als Nothilfe für Hundertausende ohne Obdach. Dieses Verständnis der Bundesregierung von internationaler Verantwortung löst Scham und Beklemmung aus. In den kommenden zwei Wochen geht es auf dem Klimagipfel in Warschau darum, wie langfristig verhindert werden kann, dass die Stärke dieser Taifune durch die globale Erwärmung weiter zunimmt. Die Bundesregierung versäumt keine Chance, dies zu verhindern.
„Stoppt diesen Wahnsinn.“ In einem emotionalen Appell wandte sich der philippinische Regierungsvertreter Naderev Sano zu Beginn der Warschauer Konferenz an die versammelte Klimadiplomatie. Man dürfe nicht auf die 30. oder 40. Klimakonferenz warten, bis ernsthaft etwas gegen den Klimawandel unternommen werde. „Wir können nicht da sitzen und hilflos zusehen.“ Eben dies ist aber von den nächsten zwei Wochen beim 19. Jahrestreffen der Mitgliedsstaaten der Klimakonvention in Warschau zu befürchten. Mit einer Einschränkung: „hilflos zusehen“ werden die Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Inselstaaten und der um Klimagerechtigkeit ringenden Zivilgesellschaft. Die mächtigsten und reichsten Staaten der Welt aber sind nicht „hilflos“. Nein, sie nehmen millionenfaches Leiden durch den Klimawandel billigend in Kauf. Auch die EU. Auch die Bundesregierung.
Seit mehr als fünf Jahren streiten die EU-Mitgliedsstaaten darüber, das selbst gesteckte Klimaschutzziel zu erhöhen. Statt nur 20 sollten 30 Prozent des Klimagas-Ausstoßes bis zum Jahr 2020 reduziert werden. Schon 2011 lagen die EU-Emissionen um 18 Prozent unter dem Wert von 1990. Das 20%-Ziel bedeutet also für die kommenden acht Jahre klimapolitischen Stillstand. Ein klares Signal an die anderen Staaten – nur eben keines, das irgendwas mit einer Vorreiterrolle zu tun hat. Den Beschluss eines ambitionierteren Klimaschutzziels von minus 30 Prozent hat nicht nur der Gastgeber der diesjährigen Klimakonferenz, das Kohleland Polen, verhindert. Auch die Bundesregierung hat über Jahre in Brüssel herumlaviert. Ganz Europa wartete darauf, dass Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler zu einer gemeinsamen Position finden würden. Vergeblich.
Beim Klimagipfel in Kopenhagen (2009) hatten die Industrieländer versprochen, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Hilfe gegen den Klimawandel im globalen Süden aufzubringen. Um 400 bis 500 Millionen Euro müsste die Bundesregierung die bisherigen Unterstützungszahlungen bis 2020 jährlich aufstocken, um ihren Teil des 100 Milliarden Dollar Versprechens einzuhalten. Stattdessen sieht die vorläufige Haushaltsplanung für 2014 Einschnitte von 400 Millionen Euro vor. Ursache: sinkende Einnahmen aus dem Emissionshandel. Die Stilllegung von CO2-Zertifikaten hätte diese Einnahmen wieder gestärkt. Doch die mangelnde Positionierung der Bundesregierung – Grund: siehe oben – lähmte die Beschlussfähigkeit der EU.
Schließlich die Energiewende in Deutschland: Auch von Warschau aus beobachten viele Länder gebannt, ob Deutschland die Umstellung auf eine erneuerbare Energieversorgung hinbekommt. Dies reduziert nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern könnte anderen Ländern zeigen: Ja, es geht. Und die Klimaverhandlungen in Schwung bringen. Doch die zukünftigen Koalitionäre tun derzeit alles dafür, Zweifel an einer wirklichen Energiewende in Deutschland aufkommen zu lassen.
Beim Klimagipfel in Paris im Jahr 2015 soll endlich ein neues Klima-Abkommen beschlossen werden. Wenn Paris nicht genauso ein Desaster werden soll wie seinerzeit Kopenhagen, dann gibt es in Warschau keine Zeit zu verschenken. Für die EU kann der dramatische Appell von Naderev Sano nur eines heißen: Aufstockung des Klimaschutzziels auf -30 Prozent und verbindliche Zusagen bei der Klimafinanzierung. Damit könnte die EU ihre eigene klimapolitische Lethargie und die der gesamten Verhandlungen beenden. Ausgangspunkt einer solchen Kehrtwende könnten die Koalitionsverhandlungen in Deutschland und ein klares Bekenntnis zu einer beschleunigten, dauerhaft sozial verträglichen Energiewende sein. Danach sieht es derzeit aber leider nicht aus.
linksfraktion.de, 12. November 2013