Seit mehr als vier Jahren müssen die Hebammen um ihre Existenz bangen. Neben den geringen Entgelten für ihre Betreuungsleistungen stellt das Thema der Haftpflichtversicherung eine akute Bedrohung dar. Ein staatlicher Haftungsfonds, wie ihn die LINKE seit 2010 fordert, kann die Hebammen und in Zukunft auch alle anderen Gesundheitsberufe vor der Abhängigkeit privater Versicherungsunternehmen schützen. Darüber hinaus brauchen wir eine wirksame Honorarreform für die Leistungen der Hebammen, um deren verantwortungsvollen Aufgaben gerecht zu werden.
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Im Interview der Woche spricht Gregor Gysi über die Aktualität der Ostermärsche, die drängenden Richtungsfragen der Außenpolitik, die Bedeutung Russlands, weshalb DIE LINKE Bastion für konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik bleiben wird und weshalb sozialer Friede ein so unschätzbar hohes Gut ist.
Ostern ist, vielleicht noch mehr als Weihnachten, ein Fest des Friedens. Die Kinder freuen sich über den Osterhasen. Die Christen feiern die Auferstehung. Viele Menschen nehmen an Ostermärschen teil. Und alle begrüßen voll Hoffnungsglück den sich entfaltenden Frühling. Die richtige Zeit, um mit großen Nachdruck Frieden überall in der Welt einzufordern.
Die antimilitaristische, antiimperialistische und antikoloniale Arbeit stärken – darauf haben sich Heike Hänsel und Niema Movassat bei einem Treffen mit Solidaritätsorganisationen verständigt.
Eigentlich sollte die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht fallen, doch irgendwie bleibt sie. Im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt erklärt Sevim Dagdelen den Dreh.
Hubertus Zdebel ist atompolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er will sich am heutigen Donnerstag in die Endlagerkommission wählen lassen. Mit dem 59-Jährigen sprach Fabian Welters.
Im Land Brandenburg wurden in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt getroffen. Seit 2010 betreiben wir ein Haushaltsmanagement, das sowohl die Verbesserung der Einnahmen- als auch die Effektivierung der Ausgabenseite im Blick hat. Damit stellen wir uns langfristig auf die sinkenden Zuweisungen des Bundes und der EU und auf das Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019 ein.
Sevim Dagdelen kritisiert in ihrem Debattenbeitrag in Neues Deutschland den Koalitionskompromiss zum Doppelpass und fordert die generelle Akzeptanz von Mehrstaatigkeit.
Die Europäische Zentralbank fürchtet eine Deflation in Europa. Doch die Notmaßnahmen der EZB genügen nicht, sagt Michael Schlecht und erklärt, warum ein Kurswechsel unabdingbar ist.
Hier die wichtigsten Zahlen zum 2. Entwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag vom 8. bs 11. April berät: