Werben für internationale Solidarität: Niema Movassat und Heike Hänsel
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird ihre internationale Solidaritätsarbeit weiter verstärken. Das haben Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Niema Movassat, Obmann im Entwicklungsausschuss und Sprecher der Fraktion für Welternährung, nach einem gemeinsamen Arbeitstreffen mit mehreren Dutzend Vertreterinnen und Vertretern von Solidaritätsorganisationen erklärt.
"Für uns ist der Austausch mit Solidaritätsgruppen wichtig, um daraus konkrete parlamentarische Initiativen entwickeln zu können und den außerparlamentarischen Druck zu verstärken", sagte Hänsel bei dem Arbeitstreffen im "Jakob-Kaiser-Haus" des Bundestages. Die Entwicklungspolitikerin verwies auf den Anspruch der aktuellen Bundesregierung, "weltweit eine stärkere Rolle zu spielen". Ausdruck dessen sei der Umstand, dass alleine in den vergangenen Wochen drei neue Militärmissionen in Afrika verabschiedet wurden. "Insgesamt ist Deutschland damit weltweit an 15 Militäreinsätzen beteiligt", kritisierte Hänsel. Ein wesentliches Anliegen, das auf dem Treffen formuliert wurde, ist die Entwicklung einer aktiven Friedenspolitik. In diesem Zusammenhang hatte im Februar bereits ein Arbeitstreffen mit entwicklungspolitischen Organisationen stattgefunden.
Brüssels "Kanonenbootpolitik"
Von den teilnehmenden Organisationen wurden zahlreiche Vorschläge für zivilgesellschaftlich-parlamentarische Initiativen vorgebracht. So regte eine Vertreterin des Zentralrats der afrikanischen Gemeinden in Deutschland an, die Arbeit der Solidaritätsbewegungen mit Lateinamerika und Afrika stärker zu koordinieren. Erreichte Fortschritte, wie in Venezuela, müssten gemeinsam verteidigt und positive Erfahrungen in anderen Ländern des Südens nutzbar gemacht werden. "Diese Süd-Süd-Kooperation war auch einer der vorrangigen Vorschläge des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez", fügte die Aktivistin an.
Afrika-Experte Niema Movassat kündigte an, den parlamentarischen Widerstand gegen die umstrittenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zu verstärken, die von der Europäischen Union auf dem afrikanischen Kontinent derzeit aggressiv durchgesetzt werden. Oft würden afrikanische Staaten vor die Wahl gestellt, im Zuge der EPAs neoliberale Strukturreformen durchzusetzen – oder geltende Handelsvorteile zu verlieren, so Movassat. In Namibia etwa gebe es Zölle auf Rohstoffexporte, um so den Aufbau einer verarbeitenden Industrie im Land zu stärken. Doch gerade diese entwicklungspolitisch sinnvolle Regelung solle auf Druck der EU vor dem Abschluss eines bilateralen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens abgeschafft werden. Namibische Diplomaten sprächen daher schon von einer "Kanonenbootpolitik" Brüssels.
Die antimilitaristische, antiimperialistische und antikoloniale Arbeit stärken
Zu den gemeinsamen Arbeitszielen, die von den Bundestagsabgeordneten der LINKEN sowie anwesenden Organisationen und Verbänden vereinbart wurden, gehört auch eine verstärkte Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte. Schließlich bleibe auch die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU mit Blick auf diese Episode der deutschen Geschichte bei der Interpretation der Vorgängerregierung, nach der es in Afrika unter deutscher Kolonialherrschaft keinen Völkermord gegeben habe.
"Wir wollen gemeinsam mit Solidaritätsgruppen die antimilitaristische, antiimperialistische und antikoloniale Arbeit stärken und uns weiter vernetzen", erklärte Heike Hänsel. "Wir müssen den verdeckt politischen, finanziellen und paramilitärischen Interventionen der USA und EU, die wir in der Ukraine, in Syrien, in Venezuela, in Kuba erleben unsere Solidarität entgegensetzen und Aufklärung gegen die mediale Propaganda betreiben." Gute Gelegenheit könnten dafür auch die geplante Internationalismus-Konferenz und die Gegenaktivitäten zum G7/G8-Gipfel in 2015 sein. Dafür brauche die Linksfraktion die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, um über ihre Erfahrungen, ihr Wissen und ihre Forderungen informiert zu sein.
linksfraktion.de, 14. April 2014