Von Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion im Gesundheitsausschuss
Seit mehr als vier Jahren müssen die Hebammen um ihre Existenz bangen. Neben den geringen Entgelten für ihre Betreuungsleistungen stellt das Thema der Haftpflichtversicherung eine akute Bedrohung dar. Seit Jahren steigen die jährlichen Kosten für die Haftpflichtversicherung auf immer neue Höhen. Nun drohte sogar der Ausstieg eines weiteren Versicherungsunternehmens. Das Geschäft lohnt sich offenbar nicht mehr ausreichend. Einen Tag vor der Demo zeichnete sich eine Lösung bis zum Jahr 2016 ab. Das ist aber nur eine kurzfristige Option. Was wir brauchen sind langfristige Lösungen. Schon 2010 stellte die LINKE fest, dass nur noch 30 Prozent der freiberuflichen Hebammen von ihrem Beruf leben können und eine flächendeckende Versorgung deshalb gefährdet ist.
Ein staatlicher Haftungsfonds, wie ihn die LINKE seit 2010 fordert, kann die Hebammen und in Zukunft auch alle anderen Gesundheitsberufe vor der Abhängigkeit privater Versicherungsunternehmen schützen. Darüber hinaus brauchen wir eine wirksame Honorarreform für die Leistungen der Hebammen, um deren verantwortungsvollen Aufgaben gerecht zu werden.
linksfraktion.de, 14. April 2014