Hier die wichtigsten Zahlen zum 2. Entwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag vom 8. bs 11. April berät:
Bundeshaushalt 2014 (2. Regierungsentwurf)Quellen: Bundesfinanzministerium, Stataistisches Bundesamt
- 298,5 Mrd. € (Gesamtausgaben = Gesamteinnahmen)
- Im Vergleich zum Ist 2013 (307,8 Mrd. €) sind das 3,0 % weniger.
- Zum Vergleich: 2013 betrug das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland 2,7 Billionen €. Der Anteil des Bundeshaushalts am Bruttoinlandsprodukt betrug 2013 11,2 %. - Die sechs größten Einzelpläne (von 22; Ausgabenseite)
- Arbeit und Soziales (122,3 Mrd. € = 41,0 %)
- Verteidigung (32,8 Mrd. € = 11,0 %)
- Bundesschuld (30,1 Mrd. € = 10,1 %)
- Verkehr und digitale Infrastruktur (22,8 Mrd. € = 7,6 %)
- Allgemeine Finanzverwaltung (16,5 Mrd. € = 5,5 %)
- Bildung und Forschung (14,0 Mrd. € = 4,7 %) - Die fünf größten Einnahmeposten
- Umsatzsteuer (109,3 Mrd. € = 36,6 %)
- Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer (101,6 Mrd. € = 34,0 %)
- Energiesteuern (39,2 Mrd. € = 13,1 %)
- Körperschaft- und Abgeltungssteuer (15,9 Mrd. € = 5,3 %)
- Tabaksteuer (14,1 Mrd. € = 4,7 %) - Investitionen und Nettokreditaufnahme des Bundes
Investitionen1)
Nettokreditaufnahme
2014
Soll: 25,8 Mrd. €
Soll: 6,5 Mrd. €
2013
Ist: 24,8 Mrd. €
Ist: 22,1 Mrd. €
1) ohne Beteiligungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus
Dietmar Bartsch, 2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Haushaltsausschuss: "Dieser Haushalt ist einer, der eine weitere Kreditaufnahme veranschlagt und das Land auf Verschleiß fährt. Es wird viel über die '"schwarze Null' geredet, real plant die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2014 eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. DIE LINKE strebt ausgeglichene Haushalte an. In Brandenburg, wo wir Verantwortung tragen, gibt es seit drei Jahren keine neuen Schulden. Im letzten Jahr wurden Schulden abgebaut. Gleichzeitig werden Akzente in der Bildungspolitik gesetzt. Der Bundeshaushalt von CDU/CSU und SPD ist unsozial, unterfinanziert und verweigert sich den Zukunftsaufgaben, die das Land hat."
Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages: "Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht automatisch ein gerechter Haushalt. Schauen wir uns doch mal die Zahlen genauer an. Die Körperschaftsteuer, die auf den Gewinn zu zahlen ist, fiel unter der SPD-Grünen-Regierung von 45 beziehungsweise 30 Prozent zunächst auf 25 und dann auf 15 Prozent. In der Summe von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätsabgabe entrichten Kapitalgesellschaften heute nur noch etwa 30 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Betrug der Anteil der Gewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen 1960 noch 35 Prozent, ist er 2006 auf 20 Prozent gesunken. Das ist eine Schieflage, die wir nicht akzeptieren können."
Staatsquote in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Deutschland
43,5
44,1
48,3
47,9
45,2
44,7
44,7
Frankreich
52,6
53,3
56,8
56,6
55,9
56,6
57,1
Italien
47,6
48,6
51,9
50,4
49,8
50,6
51,0
EU (27)
45,5
47,0
51,0
50,6
49,1
49,3
49,1
Quelle: Antwort der Bundesregierung vom 25.2.2014 auf die Kleine Anfrage DIE LINKE "Privatisierungen und steuerpolitische Maßnahmen in Europa" Drs. 18/666
Anmerkungen:
- Die Staatsquote Deutschlands liegt weit unter der Staatsquote sowohl der Vergleichsländer Frankreich und Italien als auch der Europäischen Union (EU) insgesamt.
- Die Staatsquote ist der prozentuale Anteil aller staatlichen Ausgaben (einschließlich Sozialversicherungen) am Bruttoinlandsprodukt.
- Das Bruttoinlandsprodukt gibt den in Geld gemessenen Wert aller Güter und Dienstleistungen an, die in den Landesgrenzen einer Volkswirtschaft erwirtschaftet werden.
Steuerquote in Prozent des BIP
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Deutschland
23,3
23,5
23,3
22,3
23,0
23,4
23,5
Frankreich
26,9
26,8
25,2
25,7
26,7
27,7
28,5
Italien
29,9
29,2
28,5
28,9
28,6
30,3
30,3
EU (27)
27,0
26,3
25,3
25,6
26,0
26,5
26,8
Quelle: Antwort der Bundesregierung vom 25.2.2014 auf die Kleine Anfrage DIE LINKE "Privatisierungen und steuerpolitische Maßnahmen in Europa" Drs. 18/666
Abgabenquote (Steuern und Sozialbeiträge) in Prozent des BIP
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Deutschland
39,8
40,0
40,6
39,2
39,7
40,2
40,1
Frankreich
44,9
44,9
44,0
44,3
45,5
46,7
47,7
Italien
43,0
42,9
42,4
42,6
42,3
44,2
44,2
EU (27)
40,3
40,0
39,4
39,4
39,9
40,5
40,8
Quelle: Antwort der Bundesregierung vom 25.2.2014 auf die Kleine Anfrage DIE LINKE "Privatisierungen und steuerpolitische Maßnahmen in Europa" Drs. 18/666
Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodkut in Milliarden €, 1950 - 2016
Quelle: "Steuern gestalten Zukunft", ver-di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik, 10/2013
Anmerkungen
- Sowohl die Steuer- als auch die Abgabenquote Deutschlands liegt weit unter den Quoten der Vergleichsländer Frankreich und Italien.
- Vor allem die Senkungen der Einkommens- und Unternehmenssteuern durch SPD und Grüne Anfang der 2000er Jahre führten dazu, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen hinter der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes zurückblieb. CDU/CSU und SPD erhöhten 2006 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte – das belastete vor allem die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen.
- Unsere Ziele: Die Umverteilung von unten nach stoppen und drehen; Bildungssystem, Energieversorgung, Gesundheitswesen, Verkehrsinfrastruktur sanieren und modernisieren.
- Unser Steuerkonzept (Quelle: AG Finanzen und Steuern BTF DIE LINKE) sieht jährliche Mehreinnahmen von insgesamt 180 Mrd. Euro für Bund (+52 Mrd. Euro), Länder (+105 Mrd. Euro) und Gemeinden (+23 Mrd. Euro) vor – darunter:- jährliche Mehreinnahmen von 80 Mrd. Euro aus der Millionärsteuer für die Bundesländer;jährliche Mehreinnahmen von 30 Mrd. Euro aus der Finanztransaktionssteuer für den Bund;
- jährliche Mehreinnahmen von jeweils 17,5 Mrd. Euro für Bund und Länder durch eine höhere und gerechtere Unternehmensbesteuerung;
- jährliche Mehreinnahmen von 21 Mrd. Euro für die Gemeinden über Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer mit größerer Bemessungsgrundlage und Ausweitung des Kreises der Steuerpflichtigen sowie Abschaffung der Gewerbesteuerumlage.
Roland Claus, haushaltpoltitischer Sprecher: "Die Steuereinnahmen stiegen, aber sie stiegen im Gleichklang mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), und das reicht angesichts eines steigenden öffentlichen Bedarfs nicht aus. Die Steuerquote beträgt in Deutschland seit vielen Jahren immer rund 23,5 Prozent des BIP. 2010 und 2011 war sie mal auf 22,3 oder 23,0 Prozent gesenkt worden. EU-Durchschnitt sind aber 26,8 Prozent. Auch die Staatsquote ist in Deutschland mit 44,7 Prozent des BIP niedriger als im EU-Durchschnitt mit 49,1 Prozent."