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Deflation – Euro-Krise in neuem Kleid

Im Wortlaut von Michael Schlecht,

Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 



Die Euro-Krise ist vorbei, heißt es. Das ist ein Trugschluss. Jetzt kommt sie in neuem Gewand: "Deflation" heißt das Schreckgespenst, das mittlerweile auch die Europäische Zentralbank (EZB) beunruhigt.

Deflation bezeichnet eine Spirale aus sinkenden Preisen, sinkenden Unternehmensumsätzen und -gewinnen, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen. Ausgangspunkt der aktuellen Warnungen ist die Entwicklung der Inflationsrate in der Euro-Zone. Mit nur noch 0,5 Prozent liegt sie meilenweit unter dem Wert von knapp unter 2,0 Prozent, den die EZB als "Preisstabilität" definiert.

Die Nachfrage sinkt, der Druck auf Preise steigt

In einigen Euro-Ländern sinkt das Preisniveau sogar, zum Beispiel in Griechenland und Spanien. Das ist auch kein Wunder. Maßgeblich auf Druck der deutschen Regierung wurden diese Länder gezwungen, sich strengen Kürzungsdiktaten zu unterwerfen. Millionen Jobs wurden vernichtet und die Löhne der noch Arbeitenden zur "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit" zusammengestrichen. Logische Folge: Die gesamtgesellschaftliche Nachfrage sinkt. Damit wird die Konkurrenz unter den Unternehmen härter. Sie können keine Preiserhöhungen durchsetzen, sondern senken ihre Preise.

Macht sich diese Bewegung selbstständig, herrscht Deflation, also ein sich selbst verstärkender Zirkel nach unten: Mit den Preisen sinken Umsätze und Gewinne der Unternehmen. Sie reagieren, indem sie Arbeitsplätze streichen und die Löhne senken. Damit geht die Nachfrage weiter zurück, und der Druck auf die Preise erhöht sich.

Teufelskreis Deflation

Darauf reagieren Unternehmen und private Haushalte: In Erwartung noch weiter sinkender Preise schieben sie Ausgaben auf. Konsum und Investitionen gehen zurück, die Nachfrage schrumpft weiter. Und schließlich macht Deflation die Last für Schuldner schwerer. Denn statt dass eine Inflation die Schulden schrittweise entwerten würde, werten die Schulden real auf. Um ihre Haushalts-Ziele zu erreichen, müssen Regierungen daher noch schärfer kürzen als ohnehin. Auch das drückt die Nachfrage weiter nach unten.

Dass ein solcher Teufelskreis droht, ist vor allem Schuld des deutschen Lohndumpings. Seit 2000 ist die preisbereinigte Lohnsumme gerade einmal um 1,7 Prozent gestiegen. Wäre sie gemäß der Produktivität gesteigert worden, hätte sie um 15 Prozent zulegen müssen. Mit diesem deutschen Lohnkostenvorteil präsentieren sich viele andere Euroländer als nicht wettbewerbsfähig. Die Diagnose für den herrschenden Mainstream, vor allem für Merkel lautet: Deutschland habe mit der Agenda 2010 vorgemacht, wie Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden könne. Deshalb wurden die anderen europäischen Länder gezwungen, sich nach dem deutschen Vorbild auszurichten: Lohn- und Sozialkürzungen, faktisch der Export einer verschärften Agenda 2010. Das Ergebnis: Deflationsgefahr.

Notmaßnahmen der EZB genügen nicht

Lange hat die EZB diese unterschätzt. Doch jetzt ist sie alarmiert und überrascht. "Wir sehen derzeit diese Gefahr zwar nicht, aber das bedeutet nicht, dass wir nicht besorgt sein sollten", so formulierte es Draghi kürzlich. Der IWF wird dagegen deutlicher: Seine Chefin Christine Lagarde warnte vor einer Phase zu niedriger Inflation und rief die EZB zu einer "geldpolitischen Lockerung" auf.

Das heißt, dass sie die Euro-Banken mit noch mehr und noch billigerem Geld versorgen in der Hoffnung, dass dadurch die Markt-Zinsen sinken, Unternehmen und Haushalte mehr Darlehen aufnehmen, dadurch mehr Zahlungsfähigkeit entsteht und die Nachfrage anzieht. Vieles spricht dafür, dass die EZB den Leitzins – der allerdings bereits bei nur noch 0,25 Prozent liegt – weiter senken wird. Außerdem könnte sie neue Mega-Kredite über lange Laufzeiten zu niedrigen Zinsen an die Banken auflegen oder groß angelegte Käufe von Staatsanleihen durchführen.

So wird die EZB als Notmaßnahme dem Trend zur Deflation voraussichtlich begegnen. Gleichzeitig werden sich vor allem Banken über noch billigeres Geld freuen und dankbar ihre wackeligen Staatsanleihen bei der EZB – quasi als Bad Bank – abladen.

Soll der Euro gerettet werden, soll die Deflation verhindert werden, reichen keine Notmaßnahmen der EZB. Vielmehr muss die Kürzungspolitik vor allem in den südeuropäischen Ländern gestoppt und mit Aufbauprogrammen ihre Wirtschaft wieder ins Laufen gebracht werden. Ein europäischer "Marshallplan" in Höhe von 600 Milliarden Euro – finanziert durch eine Vermögensabgabe bei Millionären – ist hierzu erforderlich.

Und Deutschland muss die erdrückende "Wettbewerbsfähigkeit" durch Stärkung der Binnennachfrage, durch deutlich höhere Löhne und ein massives Investitionsprogramm des Staates in den sozial-ökologischen Umbau abbauen.


linksfraktion.de, 8. März 2014