Sanktionen verschärfen Konflikte und sind ein Instrument der Kriegsvorbereitung. Sie manipulieren die öffentliche Meinung und helfen bei der Konstruktion von Feindbildern, schreiben Sevim Dagdelen und Martin Hantke.
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Die soziale Ungleichheit nimmt seit Jahren zu. Im Interview erklären Michael Schlecht und Axel Troost die Ursachen und zeigen auf, warum gesellschaftlicher Wohlstand anders verteilt werden kann und muss. Die Weg dahin: Umverteilen durch Steuern, höhere Löhne, Ankurbeln der Binnenkonjunktur und Investitionen in die Zukunft – in Deutschland und Europa.
Wohnung saniert, Miete explodiert. So war es auch um Fall von Kalle Gerigk, der über 30 Jahre in seiner Wohnung im Kölner Agnesviertel lebte und seine Miete immer zahlte. Heute Morgen setzte die Polizei eine Zwangsräumung durch, die verschiedene Initiativen bis zum Schluss zu verhindern suchten. Der Fall ist kein Einzelfall: Nach der Sanierung steige die Warmmiete oft schlagartig um bis zu 100 Prozent, erklärt Heidrun Bluhm. Mit exorbitanten Mietsteigerungen müsse Schluss sein.
Als LINKE und GRÜNE dieser Tage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beantragten, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden, waren die Vertreter der Regierungsparteien Union und SPD eilfertig bemüht, diesen Antrag herunterzuspielen und auf die lange Bank zu schieben. Ein SPD-Vertreter sah darin die Gefahr einer medialen Inszenierung und der Ausschussvorsitzende, Patrick Sensburg, CDU, erklärte allen Ernstes, es sei vorab zu prüfen, ob Snowden etwas Relevantes auszusagen habe. Sensburgs Aussage hat etwas von entwaffnender Ehrlichkeit. Die Bundesregierung steckt doch augenscheinlich in der Klemme.
Die Vertreter der Rüstungsindustrie geben sich in den Ministerien die Klinke in die Hand. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.
Während in der Ostukraine die Lage weiter eskaliert, spielt im Alltag der Menschen die soziale Frage eine große Rolle. Löhne wurden nicht bezahlt oder drastisch gekürzt, gleichzeitig steigen Energie- und Gaspreise massiv an. "Die Mehrheit der Menschen ist verunsichert und nicht klar positioniert. Sie wollen eine Lösung der konkreten Probleme", berichtet Andrej Hunko, der in den vergangenen Tagen mit einer Bundestagsdelegation vor Ort war.
"Alle für Kalle" – Köln protestiert gegen die Zwangsräumung von Kalle Gerigk, steigende Mieten und Luxussanierung. Matthias W. Birkwald war mit dabei.
Gesundheitspolitik in Deutschland – das ist viel zu oft Zwei-Klassen-Medizin. Im Interview sprechen Birgit Wöllert und Kathrin Vogler über die Tatenschwäche der Großen Koalition, die schlimme Situation der Hebammen, die Zukunft der Pflege und Prävention. 43 Millionen Euro stehen für Prävention zur Verfügung, pro Jahr und Kopf macht das knapp 54 Cent. "Das illustriert den Stellenwert von Prävention in Deutschland", sagt Birgit Wöllert. Und zur Pflege merkt Kathrin Vogler an: Pflegebedarf darf nicht mehr in die Sozialhilfe führen.
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Gesine Lötzsch (DIE LINKE), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „Trickserei“ beim Bundeshaushalt 2014 vorgeworfen. Im Interview mit der am 14. April erscheinenden Wochenzeitung „Das Parlament“ kritisierte sie dabei die Finanzierung der neuen Rentenleistungen und die Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds. „Der Griff in die Sozialkassen ist riskant und unsozial“, betont sie. Zudem wirft sie der Koalition unter anderem vor, dass die „Herstellung von Steuergerechtigkeit nicht auf der Agenda“ steht. Dies hält sie für einen Konstruktionsfehler des Koalitionsvertrages.
Eine Studie bringt Licht ins Dunkel: Die Versprechen von Bundesregierung und EU-Kommission in Sachen Freihandel werden sich nicht erfüllen, sagen Klaus Ernst und Alexander Ulrich.