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Rüstungslobby: Treffen im Wochentakt

Im Wortlaut von Christine Buchholz,

Christine Buchholz im Gespräch mit Jan van Aken
 

Von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 
Die Vertreter der Rüstungsindustrie geben sich in den Ministerien die Klinke in die Hand. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Kontakte zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und Rüstungslobbyisten vom September 2009 bis zum Januar 2014.

Nach der zur Verfügung gestellten 27-seitigen Liste trafen sich der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und seine Staatssekretäre mit Topmanagern von Rüstungsfirmen im Jahr 2012 mindestens 47-mal, im Jahr 2013 mindestens 49-mal. Das heißt, auf höchster Ebene finden Gespräche im Wochentakt statt. Auf Arbeitsebene sind die Kontakte so vielfältig und zahlreich, dass die Bundesregierung sie als nicht recherchierbar einstuft.

Dies erklärt, warum im Verteidigungsministerium bei Beschaffungsmaßnahmen stets die Interessen der Industrie mitgedacht werden. So wurde bekannt, dass Staatssekretär Beemelmans im vergangenen Dezember eigenmächtig eine Überweisung von 55 Millionen Euro an MTU veranlasst hat – als Kompensation für die Reduzierung einer Bestellung von Eurofighter-Triebwerken.

Beemelmans wurde zwangspensioniert, da er den Bundestag nicht informierte. Doch das eigentliche Problem ist nicht aus der Welt. EADS / Airbus fordert als Gegenleistung für die Nichtbestellung niemals gebauter Eurofighter 900 Millionen Euro.

Rüstungsindustrie nutzt Kontakte für vorteilhafte Konditionen

Auffällig auch, wie eng der Kontakt des Wirtschaftsministeriums unter Philipp Rösler (FDP) zu den Rüstungsbetrieben Deutschlands war. Rösler hatte in seiner Amtszeit ähnlich viele Termine mit Managern der Rüstungsindustrie wie Verteidigungsminister de Maiziere.

Einige Termine werfen Fragen auf. So gab es eine auffällige Terminverdichtung von Topmanagern des Panzer-Herstellers Kraus-Maffai Wegmann mit Vertretern des Wirtschafts- und Außenministeriums Mitte 2010. Durch intensive Lobbyarbeit versuchte KMW damals eine Ausfuhrgenehmigung erreichen.

Die Beratung des Änderungsvertrags mit EADS über eine Stückzahlreduzierung des Militärtransportflugzeuges A400M im Verteidigungsausschuss wurde vom 15. Dezember 2010 auf den 26. Januar 2011 verschoben. Am 19. Januar fand ein Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Manager Zoller von EADS statt. Am Ende stand ein Änderungsvertrag, der die Erhöhung des Stückpreises des A400M von 155 auf 175 Millionen Euro vorsah.
Offenbar nutzt die Industrie die Gespräche auf Leitungsebene, um vorteilhafte Konditionen gegenüber dem Staat durchzusetzen.

Politiker schielen auf lukrative Posten in Rüstungsunternehmen

Die Liste der Bundesregierung weist auf ein weiteres grundlegendes Problem hin: Politiker schielen bereits während ihrer Entscheidungsprozesse auf mögliche lukrative Posten in Rüstungsfirmen. Es tauchen die Namen von Politikern und Lobbyisten auf, die über Nacht auf die andere Seite des Verhandlungstisches wechselten. Beispielsweise traf sich Eckart von Klaeden in seiner Funktion als Staatsminister bei Bundeskanzlerin Merkel zwischen 2010 und 2013 sechs Mal zu offiziellen Terminen mit Vertretern der EADS. Heute ist er selbst Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG. Die Daimler AG war bis 2013 Anteilseigner bei EADS.

Die Verfilzung zwischen Rüstungsindustrie und Politik ist nicht auf CDU/CSU und FDP beschränkt. Immer wieder taucht in der Antwort der Bundesregierung der Name Ditmar Staffelt auf. Staffelt war jahrelang Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. Als Bundestagsabgeordneter wurde er unter Gerhard Schröder parlamentarischer Staatssekretär und Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt. Anfang 2009 legte er sein Bundestagsmandat nieder, um im Vorstand beim Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS zu arbeiten – dem zweitgrößten Rüstungsbetrieb Europas.

Einfluss von Rüstungslobbyisten begrenzen

Auch unter der Großen Koalition gehen die Kontakte weiter. Zwar hielt sich Ursula von der Leyen in den ersten Wochen als Verteidigungsministerin mit offiziellen Terminen zurück. Brigitte Zypries hingegen, neue Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt im Wirtschaftsministerium, empfing im Januar den Berliner Repräsentanten von EADS, Alexander Reinhardt. Und das gleich zweimal - innerhalb von nur vier Tagen.

Es geht dabei um viel Geld. In der Regierungsvorlage zum Bundeshaushalt 2014 sind 4,7 Milliarden Euro für Rüstungsbeschaffungen und 815 Millionen für Forschung im Rüstungsbereich vorgesehen. Die Umwidmung dieser Milliarden für sinnvolle Projekte wie die Ausfinanzierung von Maßnahmen im Gesundheits- oder Pflegebereich wäre dringend notwendig. Erste Voraussetzung dafür ist die wirksame Begrenzung des Einflusses von Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie. DIE LINKE stellt sich gegen Rüstungsexporte und die Beschaffung von militärischem Großgerät. Und sie fordert seit langem ein Lobbyregister für Bundestag und Ministerien, Karenzzeiten für ausscheidende Politiker beim Übergang in die Wirtschaft und ein Verbot des Einsatzes von sogenannten Leihbeamten in Ministerien, die aus Privatunternehmen kommen.
 

linksfraktion.de, 16. April 2014

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