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Am heutigen Donnerstag beginnen die europaweiten Aktionstage des Blockupy-Bündnisses, das von der LINKEN unterstützt wird. Sabine Zimmermann und Andrej Hunko erklären im Interview die Bedeutung der Bewegung im Kampf für ein soziales Europa. Und warum sie auf den Protest auf der Straße und eine breitere internationale Vernetzung setzen.

Auf dem Berliner Parteitag hat Gregor Gysi eine neue Ostpolitik vorgeschlagen. Er regte eine engere wirtschaftliche Verflechtung, eine wirksamere Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), mehr kulturellen Austausch sowie Visa- und damit auch Reisefreiheit auf unserem Kontinent an. Unser Fraktionsvorsitzender hat dabei ausdrücklich bei Willy Brandt angeknüpft.

Am 13. Mai urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob Google alte Sucheinträge mit persönlichen Daten löschen muss oder nicht. Geklagt hatte ein Spanier, der bei Google im Zusammenhang mit einer Immobilienpfändung zu finden war, die nun 16 Jahre zurückliegt. Er sah darin eine Rufschädigung und zog vor Gericht. Zum einen gegen die spanische Zeitung, auf deren Website ein Artikel dazu zu finden war und zum anderen gegen Google Spain, in deren Suche der Artikel zu finden war. Das spanische Obergericht kam zu dem Urteil, dass der Artikel selbst nicht zu beanstanden sei, Google dagegen die Sucheinträge dazu löschen müsse. Es forderte den EuGH auf, dazu Stellung zu nehmen. Die gab der EuGH jetzt ab und verurteilte Google, den entsprechenden Suchmaschineneintrag zu löschen.

In regelmäßigen Abständen weist linksfraktion.de auf Äußerungen und Verlautbarungen ultranationalistischer und faschistischer Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine hin und übersetzt sie. Die Sammlung macht damit Quellen zugänglich, von denen sonst in deutschen Medien nur selten die Rede ist. Im ersten Teil geht es um eine Verlautbarung von Oleg Tjahnybok,
Vorsitzender der rechtsextremen ukrainischen Swoboda-Partei.

Auf Initiative von Wolfgang Gehrcke und der Fraktion DIE LINKE erinnerten Heinz Düx, Esther Bejarano, Ulrich Schneider und Phillip Becher an die Bedeutung der Auschwitzprozesse.

Gregor Gysi traf am 13. und 14. Mai in Moskau führende Vertreter der russischen Regierung, der Duma und des Föderationsrates zu Vermittlungsgesprächen in der Ukraine-Krise. Ziel der Gespräche war es, Möglichkeiten zur Deeskalation in den sich immer mehr verhärtenden Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auszuloten.

Die Arbeitslosigkeit in der EU steigt, die Prekarisierung weiter Bevölkerungsschichten schreitet voran, die soziale Ungleichheit nimmt zu. Aber: Ein anderes Europa ist möglich, sagt die Fraktion GUE/NGL. Cornelia Ernst und Thomas Händel, beide für DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied der Fraktion GUE/NGL, erklären im Interview der Woche, woran Europa heute krankt und wie dringend ein Kurswechsel nach Jahren von Kürzungsdiktaten und Eurokrise ist.

Deeskalation ist nicht in Sicht: Ultranationalistische und faschistische Kräfte befeuern mit Gewaltexzessen und Parolen den Konflikt in der Ukraine. Nach dem Massaker vom 2. Mai in Odessa rechtfertigte Swoboda-Mann Tjahnybok die Morde unverhohlen. Andrej Hunko analysiert dessen jüngste Äußerungen und die Gefahr, die von Faschisten in der Ukraine ausgeht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einen neuen Vorsitzenden. Der steht weiter vor großen Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wollen Gewerkschaften die in den vergangenen Jahren erfolgreich aufgebaute Gegenbewegung zur neoliberalen Politik weiterentwickeln, gelingt nur durch Stärkung der Parteiunabhängikeit des DGB als Einheitsgewerkschaft, sagt Jutta Krellmann.

Zu Gast im Bundesag: Mehrere Mitglieder des deutschen Teams der Paralympischen Winterspiele 2014 folgten der Einladung von André Hahn.