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Deeskalation ist dringend geboten

Nachricht von Gregor Gysi,

Gregor Gysi am 12. Mai 2014 in Moskau im Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Russischen Föderationsrates, Ilyas Umakhanov. Foto: picture alliance/dpa

 

Gregor Gysi traf am 13. und 14. Mai in Moskau führende Vertreter der russischen Regierung, der Duma und des Föderationsrates zu Vermittlungsgesprächen in der Ukraine-Krise. Ziel der Gespräche war es, Möglichkeiten zur Deeskalation in den sich immer mehr verhärtenden Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auszuloten.

Gysi hält die Situation für vefahren, Deeskalation und das Wiederherstellen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Russland und dem Westen für dringend geboten: »Wir brauchen einen neuen Beginn, ein Signal, das zeigt: Wir können auch wieder von den Sanktionen zurück. Stattdessen denkt man immer nur an den nächsten Eskalationsschritt«, erklärte er im Interview mit n-tv. Er sieht den Westen in der Pflicht, den ersten Schritt zu gehen und beispielsweise die NATO-Truppen an der Grenze zu Russland zu reduzieren. Dafür könnte der Westen im Gegenzug einen Schritt von Russland erwarten, etwa gleichfalls einen Rückzug russischer Streitkräfte aus den Gebieten nahe der ukrainischen Grenze.

In seinen Gesprächen mit Vize-Außenminister Rjabkow sei deutlich geworden, dass Russland keine Spaltung der Ukraine wolle, sagte Gysi gegenüber Zeit Online. Er begrüße vielmehr den Plan der OSZE, über Runde Tische in der Ukraine zu einer Lösung des Konflikts zu gelangen. Gysi sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass Russland schon allein deshalb kein Interesse an einer Spaltung der Ukraine habe, da das ähnliche Bewegungen in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken nach sich ziehen und die Lage für Russland unkontrollierbar machen würde.

Eine besondere Gefahr sieht Gysi im schwindenden Einfluss von EU und Russland auf die Bewegungen in der Ukraine, die sich langsam, aber sicher selbstständig machen: »Dann haben weder die einen noch die anderen Einfluss. Das ist der Punkt, wo man beginnen muss, sich zu verständigen.« Dabei sei es wichtig, die Interessen der jeweils anderen Seite im Verhandlungsprozess mit zu berücksichtigen: »Wenn man beispielsweise die Entwaffnung der prorussischen Kräfte im Osten will, muss man auch den Rechten Sektor entwaffnen und die ukrainische Armee muss sich zurückziehen. So lange die Armee schießt, werden die anderen sich doch nicht entwaffnen lassen.«

Gysi setzt auf Dialog und will für diesen Weg auch bei der Bundesregierung werben. Der Konflikt könne nciht militärisch gelöst werden, ist Gysi überzeugt: »Deshalb muss man Gespräche führen und eine Einigung finden, meinetwegen auch zwischen diesen selbsternannten Bürgermeistern und der Regierung«, erklärt er auf ZEIT online und betont: »Wichtig ist, dass sich die Mehrheit auf einen gemeinsamen Weg verständigt, damit die Radikalen nicht an Einfluss gewinnen. Dafür müssen wir jetzt deeskalieren. Ich fand es auch falsch, gestern neue Sanktionen zu beschließen. Stattdessen brauchen wir enge Verflechtungen, nur solche machen Krieg unmöglich.«

linksfraktion.de, 14. Mai 2014

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