Von Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE
Mit Äußerungen über das Massaker vom 2. Mai in Odessa hat der Vorsitzende der faschistischen ukrainischen Swoboda-Partei, Oleg Tjahnybok, ein weiteres Mal den Konflikt in der Ukraine angeheizt. Nachdem zuvor schon andere Repräsentanten der De-facto-Regierung in Kiew den Pogrom als legitime Aktion gerechtfertigt hatten, nannte der Swoboda-Chef das Massaker in einem Kommentar eine "antiterroristische Aktion".
Am 2. Mai hatten Faschisten in Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt, in das zuvor linke Aktivistinnen und Aktivisten vor einem Angriff geflüchtet waren. Über 40 Menschen wurden durch das Feuer sowie durch Schläge, Tritte und Schüsse getötet, mehr als 200 wurden verletzt.
Tjahnybok ruft zu Lynchjustiz auf
Glaubt man dem Swoboda-Mann Tjahnybok, dann hatten zuvor "bis an die Zähne bewaffnete putinsche Terroristen eine friedliche Veranstaltung ukrainischer Patrioten angegriffen". Durch die Aktion habe man "den Vertretern der Staatsgewalt (...) gezeigt (...), wie man tatsächlich die Ukraine zu verteidigen hat". Ein Wort des Bedauerns sucht man in dieser Darstellung vergeblich.
Tjahnybok rief außerdem zur "sofortigen Bewaffnung von patriotischen Freiwilligen" auf, die bereit seien, "die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen und den Terroristen mit Waffen in der Hand Einhalt zu gebieten. Nur entschlossenes gewaltsames Vorgehen wird die Putin-Terroristen aufhalten können". Ein Aufruf zur Lynchjustiz schließt den Kommentar ab: "Verbrecher müssen ihre Strafe bekommen. Tut es nicht die Regierung, so werden es ukrainische Patrioten selbst in die Hand nehmen. Wir werden keinen anti-ukrainischen Terror auf unserem Boden dulden."
Dass es sich bei dieser Version der Vorgänge um Propaganda handelt, ist genauso offensichtlich wie gefährlich, mischen die an der Regierung beteiligte Swoboda und faschistischen Paramilitärs des "Rechten Sektors" doch fleißig mit an der Mixtur, die das Land immer weiter in eine Gewaltspirale treibt. Nicht minder besorgniserregend ist aber die Reaktion anderer politischer Kräfte in der Ukraine, die nicht dem offen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können. So machte De-facto-Präsident Olexandr Turtschynow eine "ausländische Provokation" für den Vorfall verantwortlich, während Julija Tymoschenko den Pogrom als "Verteidigung öffentlicher Gebäude" rechtfertigte.
Nährboden für Faschismus
Auch in Deutschland wurde eine klare Benennung von Opfern und Tätern bislang von vielen Seiten vermieden. Stattdessen wurde von einer "Tragödie" gesprochen, bei der Menschen ums Leben kamen. Dass die Täter Faschisten waren, die gezielt handelten, fällt dabei allzu oft unter den Tisch. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach lediglich von einer "Brandkatastrophe" und "Ausbrüchen von Gewalt" bei denen "Demonstranten ungebremst aufeinander losgehen".
Es ist diese Unbestimmtheit bei der Benennung von Ross und Reiter, die einen gefährlichen Nährboden für den Faschismus bereiten. Die Äußerungen von Oleg Tjahnybok lassen keinen Zweifel am faschistischen Charakter von Swoboda zu, deren Regierungsbeteiligung vom Westen zumindest toleriert wird. Die mangelnde Verurteilung der Faschisten und ihrer Taten und deren Einbindung in die Regierung sind aktuell die größte Gefahr für ein Wiederaufkeimen des Faschismus in Europa.
Zur Überblicksseite »Ukrainische Faschisten«
linksfraktion.de, 13. Mai 2014