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Ukrainische Rechtsextreme gießen Öl ins Feuer

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In regelmäßigen Abständen weist linksfraktion.de auf Äußerungen und Verlautbarungen ultranationalistischer und faschistischer Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine hin und übersetzt sie. Die Sammlung macht damit Quellen zugänglich, von denen sonst in deutschen Medien nur selten die Rede ist.

Der Vorsitzende der rechtsextremen ukrainischen Swoboda-Partei, Oleg Tjahnybok, kommentiert die Auseinandersetzung in Odessa am 2. Mai 2014, in der nach einem Angriff ukrainischer Nationalisten über 40 Menschen in Gewerkschafthaus der Stadt umgekommen und ermordet worden sind. Tjahnybok, der dies – wie zuvor andere Repräsentanten der gegenwärtigen Machthaber in Kiew – als legitime Aktion rechtfertigt, bedauert die Opfer mit keinem Wort. Bemerkenswert ist weiterhin, dass er die Ereignisse von Odessa zum Anlass nimmt, um eine weitere Bewaffnung „patriotischer Freiwilliger“ zu fordern und die Regierung, der seine Partei angehört, damit bedroht, diese Bewaffnung notfalls selbst in die Hand zu nehmen, sollte sie seiner Forderung nicht folgen.

Der folgende Text ist die Übersetzung einer Mitteilung von der Website der Swoboda.

 

Oleg Tjahnybok: „Putins Saboteure werden der Bestrafung für antiukrainischen Terror und ethnische Säuberungen nicht entkommen.

„Dieses Blut klebt auf Putins Händen. Er ist der Auftraggeber und Organisator des Massakers, welches als der Beginn der Eroberung vom gesamten Südwesten der Ukraine konzipiert war. Nur die Selbstaufopferung von einfachen Ukrainern aus Odessa, die unter trotz Kugelhagels der Terroristen eine antiterroristische Aktion durchgeführt und den Vertretern der Staatsgewalt somit gezeigt haben, wie man tatsächlich die Ukraine zu verteidigen hat, vereitelte Putins Plan. Andererseits ist die hohe Zahl der Opfer dadurch zu erklären, dass in unseren Polizeistrukturen noch immer unzählige Leute zu finden sind, die nicht dem ukrainischen Volk, sondern „russischen Großmacht“ [orig. "русскаму міру“] dienen. Ohne eine sofortige radikale Lustration kann die Integrität des ukrainischen Staates nicht geschützt werden.“ Dies erklärte der Vorsitzende der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“, Oleg Tjahnybok, bei seinem Besuch in Odessa am 3. Mai 2014, während eines Gesprächs mit dem stellvertretenden Premierminister, Vitali Jarema sowie dem Oberhaupt des Stadtverwaltung von Odessa, Wolodymyr Nemirowski.

Bei einem Treffen mit Vertretern des Landkreiszentrums kommentierte der Vorsitzende der nationalistischen Vereinigung die tragischen Ereignisse von Odessa, als die, bis an die Zähne bewaffneten putinschen Terroristen eine friedliche Veranstaltung ukrainischer Patrioten angegriffen haben. Dabei sagte er, „Swoboda“ fordere die sofortige Bewaffnung patriotischer Freiwilliger, die bereit wären, die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen und den Terroristen Gewehr bei Fuß entgegenzutreten.

„Die gestrigen tragischen Ereignisse in Odessa, als bewaffnete Gruppierung von Putins Terroristen eine friedliche Demonstration der Ukrainer angegriffen haben, wodurch Dutzende von Menschen gestorben sind, sowie Massenmorde, Entführungen und Misshandlungen der Bürger auf der besetzten Krim und in Donezk-Becken weisen darauf hin, dass es sich bei antiukrainischem Terror und der Durchführung von ethnischen Säuberungen um Aufgaben handelt, die den Putinschen Saboteuren in der Ukraine gestellt worden waren.

Uns sind zahlreiche Fakten bekannt, dass Ukrainer nur deshalb getötet, angegriffen, gedemütigt, von der Arbeit entlassen wurden, weil sie sich in ihrer Muttersprache unterhalten, ukrainische Farben bei sich gehabt, oder an Demonstrationen für die Unterstützung der Einheit der Ukraine teilgenommen hatten. So wurden allein in den vergangenen Tagen in Donezk-Becken die Swoboda-Mitglieder Jaroslaw Malantchuk und Artem Popyk entführt uns misshandelt. Und gestern, während der Angriffs der Putin-Terroristen auf Odessa wurde der Swoboda-Mann Dmytro Kirow schwer verletzt. Gegenwärtig kämpfen die Ärzte um sein Leben.

Unter dem zynischen Vorwand des Schutzes von Rechten der russischsprachigen Bürger führten die Putin-Terroristen einen Vernichtungskrieg gegen ukrainische Patrioten in den südöstlichen Gebieten des Landes genauso wie zur Stalinzeit. Diese Taten werden von internationalen Gerichten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet. Wir sollten alles unternehmen, damit die Handlanger Putins sowie deren Befehlshaber in Moskau vor das Tribunal in den Haag gestellt werden. Ukrainische Gerichte sowie das Justizministerium sollen sämtliche Fakten dokumentieren und sie der Anzeige beim internationalen Strafgerichtshof beilegen. Darum sollte das Parlament das Römische Statut umgehend ratifizieren“.

Die Verantwortung für die terroristischen Verbrechen liegt ebenfalls bei den Justizorganen unseren Staates, die in einer Zeit, in der unsere Mitbürger ihren Beistandes bedurften, eine verbrecherische Untätigkeit an den Tag legten. Die Generalstaatsanwalt muss alle derartige Fälle untersuchen.

Um der Lage Herr zu werden und den ukrainischen Staat zu retten, forderte der Vorsitzende der Nationalisten, die Bewaffnung der echten Patrioten, die nicht zögern werden, ihr Vaterland zu verteidigen:

„Swoboda“ fordert von der Regierung die sofortige Bewaffnung von patriotischen Freiwilligen, die bereit sind, die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen und den Terroristen mit Waffen in der Hand Einhalt zu gebieten. Nur entschlossenes gewaltsames Vorgehen wird die Putin-Terroristen aufhalten können. Verbrecher müssen ihre Strafe bekommen. Tut es nicht die Regierung, so werden es ukrainische Patrioten selbst in die Hand nehmen. Wir werden keinen anti-ukrainischen Terror auf unserem Boden dulden“, sagte Oleg Tjahnybok.


Quelle: Swoboda

 

Übersetzung: G. Miklis
 

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