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Dass Jugendliche unter 18 Jahren nach dem Willen der Bundesregierung vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen, hält Jutta Krellmann für diskriminierend.

Im Schatten der Fußball-WM und im Schweinsgalopp treiben Union und SPD unter dem Druck der gewaltigen Lobby der Versicherungskonzerne die Reform der Lebensversicherungen durch den Bundestag. Anhaltend niedrige Zinsen machen Versicherern und Versicherten gleichermaßen zu schaffen. Die Schieflage einiger weniger Versicherer ist aber falschen Unternehmensstrategien, Managementfehlern und schlichter Gier geschuldet. Doch bluten sollen die Kunden. “Die gesetzliche Rente immer wieder zu schleifen”, kritisiert Susanna Karawanskij als Irrweg. Sie fordert: “Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden.”

Michael David ist stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Am Dienstag besucht er den Arbeitskreis Soziales, Gesundheit und Rente unserer Fraktion, um mit den Abgeordneten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in Deutschland zu diskutieren. Wir haben ihn vorab interviewt.

Eigentlich sollten die Diäten für Abgeordnete zum 1. Juli um 415 Euro steigen. Doch daraus wird vorerst nichts. Bundespräsident Gauck zweifelt, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Denn es sieht vor, dass die Diäten ab 2016 an die Lohnentwicklung gekoppelt werden und sich damit quasi automatisch erhöhen sollten. Das sieht auch Petra Sitte kritisch: "Wir wollen, dass Erhöhungsschritte auch weiterhin einzeln im Parlament diskutiert werden."

Brüssel und Berlin forcieren Assoziierung mit Republik Moldau vor Parlamentswahlen im November

Nicht nur TTIP, sondern auch der Dienstleistungsvertrag TiSA wird geheim ausgehandelt. Und die Bundesregierung will es weiter so halten. Das zeigt eine Kleine Anfrage von Klaus Ernst.
 

Europäische Sozialdemokraten formulieren vorsichtig Kritik an der brachialen Sparpolitik in Europa. Unter ihnen auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – Reformen ja, aber mehr Zeit zum Defizitabbau in den Krisenländern, so sein Credo. Doch der Vorstoß von Sigmar Gabriel ist mit Vorsicht genießen, warnt Sahra Wagenknecht. Letztlich gehe es darum, die Agenda 2010 in ganz Europa durchzusetzen.

In der vergangenen Woche bereiste ich Israel mit dem festen Vorhaben, die Lebenswirklichkeit des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger nicht zuerst aus der Perspektive des Konflikts mit den Palästinenserinnen und Palästinensern zu betrachten. Gleich zu Beginn habe ich mich mit der Oppositionspolitikerin Stav Shaffir von der Arbeitspartei getroffen. Die 29-jährige ist inzwischen Mitglied der Knesset und war vor zwei Jahren eines der bekanntesten Gesichter jener Protestbewegung, die auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv und anderswo Zeltlager errichteten, um für bezahlbares Wohnen zu demonstrieren.

Die Bundesregierung gibt sich geschlechtsblind. Der Haushalt ist es nicht. Jede finanzpolitische Ausgabe hat Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Deswegen haben wir im Deutschen Bundestag beantragt, ab 2015 zunächst für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Gender Budgeting einzuführen.

Der Deutsche Bundestag bezieht Teile seines Internet-Zugangs vom US-Anbieter Verizon. Dazu erklärt Petra Pau: