Der Deutsche Bundestag bezieht Teile seines Internet-Zugangs vom US-Anbieter Verizon. Dazu erklärt Petra Pau:
"Der Deutsche Bundestag hat über verschiedene Anbieter Zugang zum Internet. Einer davon ist die Verizon Deutschland G.m.b.H..
Der USA-Konzern Verizon gilt als Zulieferer der NSA. Dies geht aus Enthüllungen von Edward Snowden hervor und ist auch dem Buch »Die globale Überwachung« von Glenn Greenwald, Seite 153, zu entnehmen.
Als Vorsitzende der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages habe ich sofort eine Überprüfung der Vertragsbeziehungen mit Verizon veranlasst. Diese gehen auf einen Beschluss der damaligen IuK-Kommission aus dem Jahre 2005 zurück.
Internetzugang via »Verizon« haben seither zahlreiche Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Fraktionen, von Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung.
Derzeit sind das Bundesministerium des Inneren sowie Folgebehörden beauftragt, weitere Zusammenhänge zu erhellen. Unabhängig davon wird sich die IuK-Kommission selbst mit dieser Frage befassen.
Als Linke füge ich hinzu: Der NSA-Skandal ist kein Feld, dass sich allein mit Blick auf die USA oder via Edward Snowden bearbeiten lässt. Es harren viele Hausaufgaben einer Lösung."