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Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für unter 18-Jährige ist verfassungswidrig

Nachricht von Jutta Krellmann,

Auswertung einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Jutta Krellmann im Juni 2014

 

29 Prozent der rund 453.000 Beschäftigten unter 18 Jahren befanden sich im Juni 2013 in einer Ausbildung. Lediglich zwei Prozent (9.200) waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nicht in  Ausbildung. Mit knapp 70 Prozent geht der größte Teil der Beschäftigten unter 18 Jahren einer geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigung nach. Dabei dürfte es sich in aller Regel um Minijobs neben der Schule und um Ferienjobs handeln.

Knapp 60 Prozent der 314.000 ausschließlich geringfügig oder kurzfristig Beschäftigten sind in vier Wirtschaftszweigen zu finden: erstens im Handel (u.a. Groß- und Einzelhandel, KFZ), zweitens im Gastgewerbe, drittens im Bereich Information und Kommunikation und viertens im Verkehr und der Lagerei. In allen vier Wirtschaftszweigen sind deutlich mehr Minijobs und kurzfristig Beschäftigte als Azubis unter 18 Jahren zu finden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die keiner Ausbildung nachgehen, ist verschwindend gering.

 

O-Ton Jutta Krellmann:

"Die Bundesregierung liefert selbst die Belege dafür, dass die Verweigerung des Mindestlohns für Jugendliche unter 18 Jahren pure Willkür und eine Diskriminierung am Arbeitsmarkt ist. Dadurch werden Schüler bestraft, die einen Minijob oder Ferienjob haben. Die Regelung ist unserer Auffassung nach verfassungswidrig, denn es gibt die Gruppe von Jugendlichen nicht, die davor geschützt werden müsste, einen Ausbildungsplatz zu verweigern. Die SPD brauchte nur Bauernopfer, um von der CDU/CSU die Zustimmung für den Mindestlohn zu bekommen.“

 

Ergebnisse im Einzelnen:

Insgesamt gab es im Juni 2013 rund 453.000 Beschäftigte unter 18 Jahren. Davon waren:

  • knapp 130.000 Auszubildende,
  • rund 9.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte,
  • 212.000 ausschließlich in einem Minijob,
  • 102.000 ausschließlich in einer kurzfristigen Beschäftigung,
  • Das bedeutet: gut 69 Prozent der Beschäftigten unter 18 Jahren gehen ausschließlich einer geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigung nach (in der Regel dürfte es sich um Schüler- und Ferienjobs handeln), weitere 29 Prozent befinden sich in einer Ausbildung und lediglich 2 Prozent üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus.

In den folgenden Branchen gibt es die meisten Minijobber unter 18 Jahren:

  • Handel (Groß- und Einzelhandel), Handel mit Kraftfahrzeugen, Instandhaltung und Reparatur von Kfz: 52.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte und 13.000 ausschließlich kurzfristig Beschäftigte (25.000 Auszubildenden). In diesem Wirtschaftszweig sind 20,7 Prozent aller ausschließlich geringfügig oder kurzfristig Beschäftigten unter 18 Jahren tätig.
  • Gastgewerbe: 35.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte und 4.000 ausschließlich kurzfristig Beschäftigte (5.000 Auszubildenden). In diesem Wirtschaftszweig sind 12,5 Prozent aller ausschließlich geringfügig oder kurzfristig Beschäftigten unter 18 Jahren zu finden.
  • Information und Kommunikation (u.a. Verlagswesen, Telekommunikation): 25.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte (850 Auszubildenden). Hier sind 13,2 Prozent aller ausschließlich geringfügig oder kurzfristig Beschäftigten unter 18 Jahren tätig.
  • Verkehr und Lagerei: 22.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte und 14.000 ausschließlich kurzfristig Beschäftigten (2.800 Auszubildenden). In diesem Wirtschaftszweig arbeiten wiederum 11,4 Prozent aller ausschließlich geringfügig oder kurzfristig Beschäftigten unter 18 Jahren.
  • Das bedeutet: In diesen vier Wirtschaftszweigen sind rund 58 Prozent aller ausschließlich geringfügig oder kurzfristig Beschäftigten unter 18 Jahren zu finden.


linksfraktion.de, 30. Juni 2014

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