Michael David ist stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Am Dienstag ist er im Arbeitskreis Soziales, Gesundheit und Rente inserer Fraktion zu Gast. Wir haben ihn vorab interviewt.
Michael David, Sie sind stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Können Sie uns kurz erläutern, wer die nak ist und welche Ziele sie verfolgt?
In der nationalen Armutskonferenz arbeiten Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, soziale Initiativen, Selbsthilfeorganisationen und Fachverbände am Thema Armutsbekämpfung. Armut in Deutschland ist ganz normal – das nehmen wir nicht hin. Armut wächst, während Sozialleistungen und Arbeitslosigkeit zurückgehen. Immer mehr Menschen werden in prekäre Beschäftigung gedrängt. Hartz IV liegt unter dem Lebensnotwendigen. Zugleich werden die hohen Einkommen und Vermögen weiter entlastet. Ein Umsteuern in der Sozialpolitik ist nötig. Armutsbekämpfung muss ins Zentrum. Arbeit muss gerecht bezahlt werden.
Die nak hat das Positionspapier „Soziale Teilhabe und ein menschenwürdiges Existenzminimum“ veröffentlicht. Hierzu führen Sie auch bei der Fraktion DIE LINKE Gespräche. Was wollen Sie für konkret für Menschen erreichen, die von Hartz IV leben?
Die Grundsicherung muss daran gemessen werden, ob sie Wege aus der Armut bietet. Schnelle Arbeitsvermittlung um jeden Preis hilft nicht gegen Armut. 1,2 Millionen Leistungsberechtigte arbeiten zu Niedriglöhnen und gelten nicht als arbeitslos. Hartz IV wirkt als Kombilohn zur Entlastung von Arbeitgebern. Von 6,2 Millionen Hartz-IV Beziehenden ist nur ein Drittel arbeitslos gemeldet, zwei Drittel sind es nicht: Neben den prekär Beschäftigten sind unter anderem 1,5 Millionen Kinder und 600.000 Alleinerziehende im Leistungsbezug. Dazu kommen ältere Erwerbslose, für die gar keine Arbeitsvermittlung mehr vorgesehen ist.
Die Personenkreise sind unterschiedlich. Die Hilfen müssen vielfältig sein wie Schuldnerberatung, ÖPNV-Tickets, Gesundheitsvorsorge und flexible Kinderbetreuung. Sie lassen sich nicht einfach am Wert für die Arbeitsvermittlung messen, sondern an der Verbesserung der Situation der Betroffenen. Auch Mitbestimmung ist nötig: das Recht, eigene Entscheidungen zu treffen und Betroffenenvertretungen bei den Jobcentern.
Wenn Sie an die soziale Lage in Deutschland denken: Welche Probleme müssen aus Ihrer Sicht am dringendsten gelöst werden?
Wessen Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung liegt, muss anteilig weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen als Haushalte mit mittleren Einkommen. Gleichzeitig sind viele Kommunen überschuldet und können Bibliotheken, Schwimmbäder, Schulgebäude und Kindergärten kaum noch bezahlen. Auch Beratungshilfen für Familien bleiben auf der Strecke. Wir brauchen gerechte Beiträge aller Bürgerinnen und Bürger, um die notwendige soziale Infrastruktur zu finanzieren. Dieses Geld muss direkt in den Kommunen ankommen, die von Armut und Haushaltslöchern besonders betroffen sind.
Die nationale Armutskonferenz fordert eine „nachhaltige Armutsbekämpfung“. Was stellen Sie sich darunter vor?
Wir müssen die langfristigen Lebensverläufe in den Blick nehmen. Ein Vermittlungserfolg ist nicht, wenn jemand ein paar Monate knapp über dem Hartz-IV-Satz verdient und danach wieder Sozialleistungen beantragen muss. Wer zu wenig zum Leben verdient, ist immer noch arm. Ein Fünftel der Bevölkerung lebt in der Drehtür zwischen Minijob, Jobcenter, Auftragsarbeiten und Hartz IV. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen.
Sie sind in dieser Woche im Arbeitskreis Soziales, Gesundheit und Rente unserer Fraktion zu Gast. Welche Anregungen und Forderungen werden sie den Abgeordneten mit auf den Weg geben?
Wir brauchen weniger Theorie und mehr konkrete Vorschläge und Forderungen, um etwas ändern zu können. Menschen, die in Armut leben, sind unterschiedlich. Bedarfsorientierte Hilfen sind nötig. Wer ein Hörgerät, eine Brille, ein Fahrrad, einen Kühlschrank oder eine Waschmaschine braucht, muss sie direkt bekommen können. Es lässt sich nicht alles pauschalieren.
Wer mit Langzeiterwerbslosen spricht, weiß: Gerechte Teilhabe an Arbeit ist ihr dringlicher Wunsch. Wir müssen ran an den Niedriglohnsektor, und wir brauchen viel mehr öffentlich geförderte Beschäftigung. Und wir müssen soziale Umverteilung besser erklären. Weil Schulen verfallen, Kindergärten lange Wartelisten haben, bei familiären und psychischen Problemen in der Hotline kein Durchkommen ist und Beratungsstellen schließen, müssen wir Bildung und soziale Dienste sichern.
Das sind konkrete Zukunftsinvestitionen, die auch Bürgerinnen und Bürger mit hohen Einkommen verstehen können. Wir sollten mehr konkret und weniger abstrakt über Umverteilung sprechen.
linksfraktion.de, 30. Juni 2014