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Die Diätenerhöhung hängt beim Bundespräsidenten fest – ein Debakel für die Große Koalition

Im Wortlaut von Petra Sitte,

 

Von Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Eigentlich sollten die Diäten für uns Abgeordnete zum 1. Juli 2014 um 415 Euro steigen. Der Bundespräsident prüft bereits allerdings bereits seit mehr als fünf Wochen das Gesetz über die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen, das im Frühjahr als erste Initiative der Großen Koalition durch das Parlament gepeitscht wurde. Hintergrund seiner Prüfung sei, so Medienberichte, der Erhöhungsautomatismus, der die Diäten an die Lohnentwicklung ankoppelt.

Wir LINKE sind nicht der Meinung, dass Diäten niemals steigen sollten. Wir sehen eine maßvolle Erhöhung der Diäten im Rahmen der Lohnentwicklung durchaus als sinnvoll an. Das könnte einige im Bundestag dazu bringen, mit uns gemeinsam auch endlich für höhere Löhne zu streiten. Das Grundgesetz schreibt aber ein Transparenzgebot für die Beschlussfassung zur Abgeordnetenentschädigung vor. Schon 1995 war die Kopplung der Diäten an die Richtergehälter wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gescheitert.

Wir wollen, dass Erhöhungsschritte auch weiterhin einzeln im Parlament diskutiert werden. Wir Bundestagsabgeordnete können uns nicht hinter den Tarifparteien verstecken. Denn Mitglied des Bundestages zu sein ist kein Job wie andere auch. Wir stehen immer im Dienste des Gemeinwesens und damit auch unter besonderer Beobachtung – zu Recht.

Darum hat unsere Fraktion im März dieses Jahres auch gegen die Diätenerhöhung gestimmt. Das Tempo der schnellen Anhebung um 830 Euro auf die Höhe eines Bundesrichtergehaltes innerhalb von sieben Monaten erschien uns vor dem Hintergrund der langjährigen äußerst schwachen Lohnentwicklung in Deutschland eben nicht angemessen.

Dazu kommt die immer noch üppige Altersversorgung. Diese wurde mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zwar im Leistungsanspruch und beim Zeitpunkt des Versorgungsanspruchs etwas reduziert, aber das Grundprinzip einer beamtenähnlichen Regelung bleibt bestehen. Nach 26 Jahren im Bundestag lassen sich so 65 Prozent einer Diät als Altersversorgung erreichen. Und dies, ohne jemals Beiträge gezahlt zu haben. Man stelle dies in Relation zu den 43 Prozent, auf die das Rentenniveau bis 2030 sinken soll.  

Auch die Regelungen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten bringen nicht die Transparenz, die wir als LINKE für angemessen halten. Warum sträubt sich die Mehrheit im Parlament dagegen, ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenzulegen? Ich habe meine Geschäftsführerkolleginnen und –kollegen der anderen Fraktionen in einem Brief zudem gebeten, ein Verbot von Spenden an Abgeordnete zu prüfen und die Einführung eines Lobbyistenregisters im Bundestag voranzubringen.

Dass das Gesetz zur Diätenerhöhung und damit die erste Erhöhungsstufe heute nicht in Kraft treten kann, hat übrigens nicht Gauck zu verantworten. Das Gesetz brauchte volle zwei Monate, um nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zum Bundespräsidenten überstellt zu werden. Die Bundesregierung hat bisher nicht erklärt, warum das so lange dauerte.

Unsere Fraktion war schneller: Die Abgeordneten der LINKEN haben ihre Erhöhungen der Diäten den SOS Kinderdörfern versprochen. Die Vorbereitungen für eine erste Spende laufen auf Hochtouren, denn 100.000 Euro wollen noch in diesem Jahr eingesammelt und an richtiger Stelle übergeben werden. Bedingung war, dass die Kinder vor Ort entscheiden können, was mit dem Geld finanziert wird. Dann hätte die Diätenerhöhung doch noch ein bisschen Demokratie befördert.
 

linksfraktion.de, 30. Juni 2014

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