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Runter vom Irrweg privater Altersvorsorge!

Interview der Woche von Susanna Karawanskij,

 

Im Schatten der Fußball-WM und im Schweinsgalopp treiben Union und SPD unter dem Druck der gewaltigen Lobby der Versicherungskonzerne die Reform der Lebensversicherungen durch den Bundestag. Anhaltend niedrige Zinsen machen Versicherern und Versicherten gleichermaßen zu schaffen. Die Schieflage einiger weniger Versicherer ist aber falschen Unternehmensstrategien, Managementfehlern und schlichter Gier geschuldet. Doch bluten sollen die Kunden. “Die gesetzliche Rente immer wieder zu schleifen”, kritisiert Susanna Karawanskij als Irrweg. Sie fordert: “Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden.”

 

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Lebensversicherung zu reformieren. Können Sie uns kurz erklären, was die Regierung im Kern vorhat?

Susanna Karawanskij: Die Bundesregierung gab vor, einen fairen Interessenausgleich zwischen Versicherungswirtschaft und Versicherten schaffen zu wollen. Dies misslang gründlich. Letztlich wird den Versicherten über Gebühr in die Taschen gegriffen. Da kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf auch gute Ansätze erhält, zum Beispiel was die Provisionsoffenlegung, die Ausschüttungssperre an Aktionäre oder die Erhöhung der Mindestzuführung für die Risikoüberschüsse angeht. Gravierend sind aber die möglichen Kürzungen der Beteiligung Versicherter an den Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren. Damit wird den Versicherungen die Selbstbedienung bei den Versicherten leicht gemacht. Das muss aufhören, das gesamte Überschusssystem gehört auf den Prüfstand und muss transparent werden.

Die Kürzung des Garantiezinses betrifft jedoch nur neue Verträge. Wie wirkt sich die Reform auf ältere Verträge aus und geht das zulasten der Versicherten?

Der Garantiezins wird wieder einmal abgesenkt - nun auf 1,25 Prozent. Bei einem so niedrigen Garantiezins kann der Kapitalerhalt schlecht gelingen. Deswegen würden klassische Garantieprodukte dadurch eher verschwinden, und schlechtere fondsgebundene Produkte profitieren. Gerade für ältere Menschen können so kaum noch geförderte Altersvorsorgeverträge angeboten werden.
Dieses ganze Hickhack zeigt doch vor allem eins: Erst wird die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge als alternativlos angepriesen, und die Menschen werden in solche Produkte gedrängt. Dann tanzt der Kapitalmarkt mal nicht nach der eigenen Pfeife, schon wird das Konstrukt gebrechlich. Die Zeche müssen aber letztlich die Versicherten, die Kunden zahlen. Die private Altersvorsorge gereicht den Menschen zum Nachteil. Sie zerbricht aus sich selbst heraus und kann auch gut und gerne abgeschafft werden, bevor noch mehr Geld in ihren Erhalt reingepumpt werden soll.

Die Regierung sagt, sie reagiere auf anhaltend niedrige Zinsen. Haben die Lebensversicherer den Versicherten zuviel versprochen?

Zweifelsohne. Das derzeitige Niedrigzinsumfeld ist für die Branche sicherlich problematisch – für alle normalen Sparerinnen und Sparer übrigens auch. Aber die niedrigen Zinsen sind nicht die Ursache des Problems. Die Versicherungswirtschaft hat bis Ende der 90er Jahre und darüber hinaus sehr aggressiv um Kunden geworben und sie mit Zinsversprechen, also Garantiezinsen von 4 Prozent gelockt. Solche hochprozentigen Verträge machen in manchen Versicherungen mehr als die Hälfte des Bestandes aus. Wenn dann die Zinsen am Markt sinken, bleibt das nicht folgenlos. Die Schieflage einiger Versicherer - wir reden nicht über die gesamte Branche - ist sowohl falschen Unternehmensstrategien und Managementfehlern als auch schlichter Gier geschuldet. Das krasse ist, dass nun die Versicherten in besonders großem Maße dafür bluten sollen. Und dagegen wehrt sich DIE LINKE.

Ist die geplante Reform eine Folge der Bankenkrise, also eine Art Rettung der Lebensversicherungen?

Das Niedrigzinsumfeld ist auch eine Folge der Finanz- und Staatsfinanzierungskrise auf europäischer Ebene. Ich würde aber nicht so weit gehen zu sagen, dass es primär um eine Versicherungsrettung geht. So viel zu retten gibt es da gar nicht. Genügend Studien belegen, dass die allermeisten Versicherungskonzerne immer noch hohe Gewinne und Erträge einfahren. Ebenso zeigten auch Stresstestest, dass keine akute Gefahr besteht, dass die Branche zusammenbricht. Vielmehr sind Versicherungen und ihr Dachverband, der GDV, vor allem gewaltige Lobbyisten, die gehört werden und die letzte wie auch diese Regierung an der Kandare haben. Die Bundesregierung verfällt wieder einmal viel zu schnell den Sirenengesängen der Versicherungslobby. Und dann streut sie sich noch selbst Sand in die Augen, indem sie behauptet, die Reform führe zu einem fairen Interessenausgleich.

Wenn es richtig ist, dass die Lebensversicherer stabilisiert werden müssen, um Pleiten zu vermeiden, wie könnte ein gerechtes Modell dafür aussehen?

Wie generell auf dem Finanzmarkt plädiere ich auch hier für ein Gesundschrumpfen der Branche, wobei natürlich laufende Policen nicht darunter leider dürfen. Man muss bedenken, dass es kaum Versicherungspleiten gab und aktuell auch keine drohen. Versicherungen können nicht auf Teufel komm raus gerettet werden, wenn dafür in die Töpfe gegriffen wird, die den Kunden zustehen. Das, was mit Kundengeldern erwirtschaftet wird, muss ihnen zum überwiegenden Teil auch wieder zukommen.
Wir brauchen vor allem absolute Transparenz im Versicherungswesen, beispielsweise bei der Überschussermittlung und -zuteilung. Die Bundesregierung macht ja diese Reform im Schweinsgalopp, ohne irgendwelche fundierten Zahlen zu haben. Da wird im Nebel rumgestochert.
Stabilisiert werden müssen die vertraglich vereinbarten Rechte der Versicherten. Zudem ist die Frage, ob Lebensversicherer stabilisiert werden müssen, vor allem wenn es um kapitalbildende Produkte geht: Es war ein Irrweg, auf private Altersvorsorge zu setzen und die gesetzliche Rente immer wieder zu schleifen. Instabil ist nur das System der privaten Altersvorsorge. Hier müssen wir ran.

Jahrelang wurde der Bevölkerung gepredigt, sie müsse privat für das Alter vorsorgen. Viele schlossen deshalb eine private Rentenversicherung oder Kapitallebensversicherung ab. Nun werden Lebensversicherungen durch den niedrigen Garantiezins noch unattraktiver. Wie lässt sich angesichts des sinkenden Rentenniveaus noch für das Alter vorsorgen und welche Alternativen bietet DIE LINKE?

Eine Kapitallebensversicherung rechnet sich bei niedrigem Garantiezins abzüglich Verwaltungskosten noch weniger als ohnehin schon. Wenn nun noch Bewertungsreserven wegfallen, braucht man sich um einen Neuabschluss keine Gedanken machen. Sollte man aber auch sonst nicht… Das Vabanque-Spiel um die Lebensversicherungen macht deutlich: Das Drei-Säulen-Modell in der Altersvorsorge ist de facto gescheitert. Es ist deutlich nur mit Tricks und Kniffen lässt es sich aufrechterhalten, unter denen die Versicherten leiden. DIE LINKE ist aber die Partei des Versichertenschutzes. Die Idee, dass die Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rente durch private Absicherung kompensiert werden kann, ist endgültig ad absurdum geführt. Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard sowie Teilhabe im Alter sichern. Zu einer guten Altersvorsorge tragen letztlich höhere Löhne, die Beseitigung prekärer Beschäftigung und eine bessere soziale Absicherung bei.

linksfraktion.de, 30. Juni 2014

 

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