Von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung gibt sich geschlechtsblind. Der Haushalt ist es nicht. Jede finanzpolitische Ausgabe hat Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Deswegen haben wir im Deutschen Bundestag beantragt, ab 2015 zunächst für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Gender Budgeting einzuführen. Dabei geht es um eine geschlechtersensible Haushaltsplanung und -führung. Schrittweise muss der Bundeshaushalt auf seine unterschiedliche Wirkung auf alle Geschlechter untersucht und entsprechend der gleichstellungspolitischen Ziele gestaltet werden. Deutschland ist dazu bereits seit 1984 verpflichtet, denn damals wurde das UN-Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert. Überdies wurde die EU-weite Umsetzung bis zum Jahr 2015 vereinbart.
Im aktuellen Haushaltsplan der Bundesregierung sind frauenpolitische Forderungen, ein spezifisches Augenmerk auf Frauen genauso wenig finden, wie auf Familien oder Kinder. Im Gegenteil. Es wird an allen Enden und Ecken gespart. Alleinerziehende Frauen mit gemeinsamem Sorgerecht sollen von den Bonusmonaten des Elterngeldes Plus ausgeschlossen werden. Für „Niederschwellige Migrationskurse für Migrantinnen“ sind Haushaltskürzungen geplant und die Anrechnung des Elterngeldes auf den ALG II Bezug ist noch immer nicht vom Tisch.
Es scheint als schreibe Ministerin Schwesig den Haushalt ihrer Amtsvorgängerin Kristian Schröder einfach fort: Finanziert wird allein, was dem konservativem Frauenbild des großen Koalitionspartners genehm ist. Da ist Frauenpolitik tendenziell ohnehin nur eine Fußnote in einer traditionellen heteronormativen Familienpolitik. Und deshalb wird für das Betreuungsgeld jährlich über 500 Millionen Euro ausgegeben, obwohl dessen zweifelhafte Wirkungen auf die Teilhabe von Frauen in Beruf und Gesellschaft selbst der Amtsvorgängerin von Schwesig in selbstbeauftragten Studien nachgewiesen wurden. An vielen anderen Stellen wäre das Geld sinnvoller angelegt gewesen.
So fehlt es an allen Ecken und Enden bei der bundeseinheitlichen Finanzierung von Frauenhäusern. Im letzten Jahr gab es allein in Bayern 20 000 Fälle häuslicher Gewalt. Doch Frauenhausplätze, schnelle Hilfen für Frauen und Kinder sind Mangelware. Wir fordern seit langem einen Rechtsanspruch auf Schutz und die bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern.
Gleichberechtigung ist weder durch das Betreuungsgeld noch durch die Miniquote oder kleine Almosen im Bereich des Kitaausbaus zu erreichen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern gelingt nur wenn es einen wirklichen politischen Gestaltungswillen gibt und ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Dafür machen wir Druck und daran messen wir auch die nächsten Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung.
linskfraktion.de, 25. Juni 2014