Die 6,1 Millionen Hartz IV-Beziehenden sollen zum Jahreswechsel 8 Euro mehr im Monat bekommen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll dann um zwei Prozent von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen. Das Kabinett will am 17. September die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zur Kenntnis nehmen. Der Bundesrat muss zustimmen.
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Die Arbeitsmarktlage von Alleinerziehenden bleibt weiterhin schwierig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann, DIE LINKE, hervor. Demnach steigt zwar die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden, doch viele sind von Armut betroffen, denn die Arbeitsförderung wurde drastisch abgebaut.
Während es an vielen Ecken der Welt derzeit lichterloh brennt, fällt der Bundesregierung nichts weiter ein, als mit ihrem Haushaltsentwurf 2015 ihren Beitrag zu einer Bundeswehr als Interventionsarmee zu leisten. So löst man jedenfalls die internationalen Krisen nicht - schon gar nicht mit dem gigantischen Gefechtsübungszentrum "Schnöggersburg" in Sachsen-Anhalt, das der Bund auch 2015 finanzieren will. Demgegenüber tritt DIE LINKE für Frieden, Abrüstung und eine globalisierte Entwicklungspolitik ein
Alexander Neu über den NATO-Gipfel im walisischen Newport, den Wertekanon des Militärbündnisses und das Ausbleiben von Selbstkritik einzelner Mitgliedsstaaten
"Wir müssen weitere Flüchtlinge aufnehmen, wenn sie es bis zu uns schaffen." Dieser Satz stammt von Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag. Und wie zynisch er ist, wird auch Volker Kauder wissen. Ulla Jelpke zeigt, warum vielen Menschen in Not der Weg nach Deutschland oder nach Europa verbaut ist. Sie fordert sichere Einreiseweg und ein Ende des völkerrechtswidrigen Verhaltens der EU-Staaten.
Europa in der Finanzkrise: Bankenrettung folgt auf Bankenrettung und Kürzungsdiktate treiben die Eurzone zusehends in die Deflation. Ein gefährliches Spiel. Fabio De Masi bewertet die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Leitzinsen nochmals zu senken und Kreditverbriefungen zu kaufen. Die Geldpolitik sei machtlos, sagt er. Was nun gebraucht würde, seien öffentliche Investitionen. Und die Zentralbank soll diese direkt finanzieren.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem abschließenden Anerkenntnisurteil entschieden, dass der Verfassungsschutz sämtliche Erkenntnisse über Gregor Gysi aus seinen Dateien und Akten tilgen muss. Die Personenakte des Klägers sei zu vernichten und Daten über Gregor Gysi in den Akten anderer Personen ebenfalls zu löschen. Der Rechtsstreit zog sich seit 2006 hin. Zuletzt hatte Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsidentenkandidat in Thüringen, erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt.
Ohne Schufa-Auskunft wird heute kaum ein Geschäft abgeschlosssen. Doch die Schufa ist keine neutrale Institution. Klaus Ernst fordert eine bessere Regulierung und Beaufsichtigung.
Die Friedensbewegung stellt sich mit einer Aktionswoche gegen den NATO-Gipfel im walisischen Newport. Inge Höger nimmt an den Protesten gegen Aufrüstung und Krieg teil.
"Wir stellen inzwischen einen völligen Stillstand fest in Thüringen", sagt Bodo Ramelow. Im Interview der Woche geht der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen am 14. September hart ins Gericht mit der regierenden CDU und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Und er erklärt, was geschehen muss, damit Stillstand in Thüringen kein Thema mehr ist.