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EU muss Grenzen für Flüchtlinge öffnen

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

 

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

"Ja, wir müssen weitere Flüchtlinge aufnehmen, wenn sie es bis zu uns schaffen" – dieses schöne Zitat des Fraktionschefs der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, bringt die ganze Verlogenheit der Debatte über die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in Deutschland auf den Punkt. "Wenn sie es bis zu uns schaffen", das bedeutet: wenn sie die Stacheldrahtzäune an den EU-Außengrenzen Bulgariens und Griechenlands überwunden haben. Wenn sie dort nicht Grenzschützern in die Hände gefallen sind, die sie gnadenlos und gegen jedes Recht brutal zurückweisen. Wenn sie die Überfahrt über die Ägäis, über das Mittelmeer von Ägypten oder Libyen nach Italien in alten Kähnen oder Schlauchbooten überlebt haben. Oder wenn sie 10.000 Euro oder mehr noch hatten, um gefälschte Papiere für eine Einreise auf dem Luftweg zu beschaffen.

Großzügig den Nachzug zu Verwandten in Deutschland ermöglichen

Dagegen stehen die Forderungen der LINKE, der Grünen und einiger SPD-Abgeordneter, die nun neue Aufnahmekontingente für Flüchtlinge fordern. Diese begrenzte Aufnahme direkt aus dem Herkunftsland oder aus dem ersten Zufluchtsstaat, vom UN-Flüchtlingskommissar als "resettlement" bezeichnet, ist für besonders hilfebedürftige Flüchtlinge richtig. Wer verletzt oder schwer traumatisiert ist, wer Babies und Kleinkinder zu versorgen hat, kann es anders nur schwer schaffen. Andererseits haben die Aufnahmeprogramme für Flüchtlings aus Syrien gezeigt, wie schwerfällig und bürokratisch diese Hilfe verläuft. Über ein Jahr hat es gedauert, das erste Kontingent von 5000 syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon nach Deutschland zu holen.

Effektiver und schneller ginge es, großzügig den Nachzug zu Verwandten in Deutschland zuzulassen. Bei den Abgeordneten gehen derzeit viele Hilferufe von Menschen ein, die sich um Geschwister, Eltern oder Großeltern sorgen. Für sie gibt es keine legale Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen. Großzügig eine Aufnahme bei Verwandten zuzulassen, hätte zahlreiche Vorteile: ein aufwändiges Auswahlverfahren wie im "resettlement" fällt weg. Zumindest für den Beginn gäbe es in vielen Fällen eine Unterkunft. Die neu ankommenden Flüchtlinge hätten jemanden, der ihnen bei Behördengängen, bei der Suche nach einem Sprachkurs, bei der Orientierung auf dem Arbeitsmarkt helfen kann. Den Flüchtlingen würde es so leichter fallen, sich in ihren neuen Lebensumständen zurechtzufinden.

EU-Staaten werden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht

Auf EU-Ebene wäre den Flüchtlingen schon geholfen, wenn es endlich sichere Einreisewege geben würde und die Staaten an den Außengrenzen der EU mit den schutzsuchenden Menschen nicht allein gelassen würden. Derzeit ist immer automatisch der Staat für das Asylverfahren zuständig, in den ein Asylsuchender zuerst eingereist ist. Dieses ganze System funktioniert vorne und hinten nicht, zumindest im Hinblick auf effektiven Flüchtlingsschutz. Entweder die Staaten an den Außengrenzen schotten sich dermaßen ab, dass keiner mehr reinkommt, siehe Bulgarien. Oder sie weigern sich beharrlich, ihre Kapazitäten für Aufnahme und Asylverfahren dem Bedarf anzupassen, siehe Italien. Den völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen und zum menschenwürdigen Umgang mit schutzsuchenden Menschen werden die EU-Staaten so nicht gerecht. Deshalb bleiben unsere Forderungen aktuell: die Grenzen müssen für schutzsuchende Menschen offen sein. Und für die unterschiedlichen finanziellen Belastungen der EU-Staaten muss es einen solidarischen Ausgleich geben, der die Wahl des Lebensortes den Asylsuchenden überlässt.

linksfraktion.de, 5. Sepetember 2014