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Hartz IV heißt Armut und Ausgrenzung – und muss weg

Nachricht von Katja Kipping,

Die 6,1 Millionen Hartz IV-Beziehenden sollen zum Jahreswechsel 8 Euro mehr im Monat bekommen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll dann um zwei Prozent von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen. Das Kabinett will am 17. September die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zur Kenntnis nehmen. Der Bundesrat muss zustimmen.

"Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. Das Hartz IV-System muss generell abgeschafft werden. Denn niedrige Leistungen, Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung grenzen Betroffene aus und verletzen das Grundrecht auf eine ausreichende Existenz- und Teilhabesicherung eines jeden Menschen. DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro und Abschaffung der Sanktionen und Bedarfsgemeinschaftsregelung. Ziel ist in Übereinstimmung mit Beschlüssen des Europäischen Parlaments eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro", reagiert Katja Kipping auf die Ankündigung.

Die Erhöhung zum 1. Januar 2015 liegt nicht im Gutdünken von Union und SPD. Vielmehr ist die jährliche Anpassung gesetzlich vorgeschrieben. Sie orientiert sich zu 70 Prozent an der Preissteigerung und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung.

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