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Keine neuen Kriege – Nein zur NATO!

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Proteste der internationalen Friedensbewegung gegen den NATO-Gipfel in Wales



Inge Höger im walisischen Newport

In diesen Tagen treffen sich die Regierungschefs und die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten zum Gipfel 2014 in Wales. NATO-Generalsekretär Rasmussen lässt schon seit langem keine Möglichkeit ungenutzt, um zu erklären, dass unter anderem angesichts des Krieges in der Ukraine die NATO-Mitgliedsländer ihre Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukt steigern und NATO-Verbände in Polen und den baltischen Ländern stationiert werden sollen. Und auch mit dem Raketenabwehrschirm und der Installierung einer NATO-freundlichen Regierung in der Ukraine soll die Einkreisung Russlands vollendet werden. Das NATO-Bündnis verschärft seinen Kriegskurs und setzt auf Krieg und Aufrüstung.

Gegen das Kriegsbündnis der NATO unter Schirmherrschaft der USA und der EU gibt es Widerstand der internationalen Friedensbewegung, die in Newport eine große Demonstration, ein Camp und einen Gegengipfel organisiert hat. Am ersten Tag des Gegengipfels, am 31. August, war das Hauptthema die NATO-Expansion und die Bildung einer breiten Gegenbewegung gegen diese Kriegspolitik. Der spätestens mit dem Krieg in der Ukraine begonnene neue kalte Krieg gegen Russland war ebenso Thema wie die Kriege in Afghanistan, im Irak und in Palästina. Herausgearbeitet wurde, dass es dabei um Zugang zu Rohstoffen und Oel geht und um geostrategische Einflusszonen für die USA und die EU.

Am zweiten Tag der Gegenkonferenz, am Antikriegstag, war die Militarisierung der EU und die Einbettung beziehungsweise die Zusammenarbeit von EU und NATO insbesondere bei der Ausweitung der Einflusszonen durch EU-Osterweiterung und Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in die NATO Thema. Tobias Pflüger arbeitete heraus, dass die EU noch nie friedlich gewesen sei, sondern seit ihrer Gründung Rohstoffsicherung und Absatzmärkte zum Ziel hatte und spätestens mit den Lissabon-Verträgen dies auch militärisch sichern wolle. Und weil die NATO ihre Kriege nur über US und NATO (und damit auch EU) Militärbasen führen kann, war auch der Kampf gegen Militärbasen ein wichtiges Thema.

Am Mittwoch, dem Tag des Beginns des Treffens der NATO-Regierungschefs und Minister, soll es vom Gegencamp aus fantasievolle Aktionen gegen NATO-Kriege geben. In der Stadt Newport wird deshalb bereits seit dem Wochenende mit Schildern auf Verkehrsbeeinträchtigungen verwiesen, die zwar durch ein massives Polizeiaufgebot verantwortet, aber den Demonstrierenden in die Schuhe geschoben werden.

Die Abgeordnete Inge Höger von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Tobias Pflüger, stv. Parteivorstandsmitglied, nehmen an den Protesten gegen die NATO teil und fordern zusammen mit der Friedensbewegung:

Keine neuen Kriege – Nein zur NATO!

 

linksfraktion.de, 3. September 2014

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