Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, über eine verbrauchte CDU, Absurdes in puncto Kali-Vertrag, den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und wichtige Themen für Thüringens Zukunft
Wenn Sie an Bischofferode denken, 1993 und heute, was fällt Ihnen dazu ein?
Bodo Ramelow: Die Ereignisse rund um den Arbeitskampf sind mir sehr präsent. Ich habe ja damals für die Kali-Kumpel verhandelt. Das ging bis zur völligen körperlichen Erschöpfung. Herausgekommen sind zwar Abfindungen, leider aber nicht die Fortführung der Kaliproduktion. Die Politik hat den Konzerninteressen von Kali & Salz viel geopfert. Nicht nur den Nimbus einer gerechten Treuhandpolitik. Die Auswirkungen spüren wir heute noch. In der Gemeinde leben zwanzig Prozent weniger Menschen, die Region ist nach Schließung der Kaligrube ausgeblutet. Die Frage nach der Übernahme der Kosten für die Altlasten-Sanierung ist längst nicht geklärt. Schon jetzt liegen sie um 27 Prozent höher als 1994 prognostiziert.
Wie bewerten Sie das Verhalten der amtierenden CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in puncto Kali-Vertrag?
In der Sondersitzung des Landtages zum Kali-Geheimvertrag habe ich Christine Lieberknecht eine Kopie des Vertrages auf den Tisch gelegt, damit Parlament und Landesregierung verantwortungsvoll damit umgehen können. Sie hat ihren damaligen Staatskanzleichef Jürgen Gnauck, inzwischen wegen diverser Skandale schon nicht mehr im Amt, den Ordner wieder zurückbringen lassen. In der Sitzung, vor allen Abgeordneten und Gästen sowie den Zuschauern am Livestream – wir übertragen nämlich jede Landtagssitzung komplett. Ihre Begründung: Die Regierung darf das Material gar nicht annehmen, das ist nämlich geheim… das war pures Absurdistan, einer Ministerpräsidentin unwürdig.
Seit 24 Jahren regiert die CDU in Thüringen allein oder in einer Koalition mit FDP oder wie derzeit mit der SPD. Wie hat sich das Land unter der CDU entwickelt?
Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Fahrzeuge mit dem Spruch "Stolz auf Thüringen“ und einem riesigen Logo beklebt. Eigentlich meinen sie aber: Alle müssen stolz auf die CDU sein, auf die Staatspartei. So führt sie sich nämlich auf, selbstherrlich, rücksichtslos. Mit verbaler Kraftmeierei wird versucht zu überspielen, dass die CDU verbraucht ist, personell und inhaltlich. Wir stellen inzwischen einen völligen Stillstand fest in Thüringen. Kommunen wie Gera oder Eisenach sind finanziell nicht mehr handlungsfähig. Dazu kommt eine unappetitliche Verquickung von Politik und Privatinteressen. Und was direkte Demokratie, Emanzipation und Partizipation angeht, sind wir "Entwicklungsland“.
Am 14. September ist Landtagswahl. Auf Ihren Wahlplakaten steht der Satz: "Es muss nicht alles anders werden, aber wir können vieles besser machen". Was denn zum Beispiel?
Da gibt es einiges. Das Thema Bildung muss in einer neuen Landesregierung oberste Priorität haben. Besonders wichtig ist außerdem, bezahlte Arbeit zu organisieren, damit wir Langzeitarbeitslose endlich aus ihrer bedrückenden Situation herausholen. In den Betrieben braucht es Tarifverträge, Betriebsräte und Mitbestimmung. Dann die Kita-Finanzierung. Und die Verwaltungsstruktur: Entweder bekommen wir eine Million neue Einwohner her, was eher unrealistisch ist, oder wir müssen die Verwaltung so umbauen, dass sie effizienter und bürgerfreundlicher wird.
Bei der Landtagswahl in Sachsen war die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie. Was bedeutet das für die Landtagswahl in Thüringen?
Diese Wahlbeteiligung von 48,5 Prozent in Sachsen ist ein Alarmsignal für die parlamentarische Demokratie und ein Bärendienst der sächsischen CDU/FDP-Landesregierung. Ich hoffe auf einen stärkeren Wahlkampf in Thüringen. Es kommt darauf an, nun noch mehr Menschen für die Wahl am 14. September in Thüringen zu motivieren. Nicht meckern über schlechte Politik, sondern die bessere Politik wählen und damit mehr Demokratie aktiv gestalten!
DIE LINKE will auch den Billiglohnmarkt in Thüringen bekämpfen. Wie soll das gehen?
Leider hat die CDU auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse gesetzt. Das niedrige Lohnniveau in Thüringen galt ihr lange sogar als "Standortvorteil", mit dem geworben wurde – mit höchst problematischen Auswirkungen. Leider liegen wir hinsichtlich der Entlohnung im bundesweiten Vergleich immer noch ganz hinten. Diese schwere Hypothek der CDU-Politik gilt es zu beseitigen. Ich betone die Notwendigkeit von verbindlichen Qualitätsstandards für die öffentliche Förderung von Unternehmen. Eine verantwortungsvolle Landespolitik darf öffentliche Gelder der Wirtschaftsförderung nur zur Unterstützung nachhaltiger Wirtschaft und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen einsetzen.
Was entgegnen Sie, wenn Ihnen vorgeworfen wird, dass DIE LINKE ja nur Arbeitnehmerinteressen vertrete und damit Unternehmen verprelle?
Das Bild der Linkspartei als "Investorenschreck“? Das sehe ich gar nicht. In den zahlreichen Gesprächen, die ich mit Unternehmern führe, erfahre ich viel Interesse an unseren Konzepten. Wir sind im Dialog, auch wenn der gelegentlich kritisch ausfällt. Und Hand aufs Herz: Wir stellen in Thüringen seit 2012 drei Landrätinnen und eine Oberbürgermeisterin, dort wandern doch die Firmen nicht aus, hin in einen CDU-geführten Landkreis. Warum sollten sich vernünftige Unternehmer gegen unser Konzept "Nachhaltige Wirtschaftsförderung für Gute Arbeit“ aussprechen? Das liegt doch auch in ihrem eigenen Interesse.
Ein Regierungswechsel in Thüringen scheint möglich. Dafür braucht DIE LINKE aber die SPD. Was lässt Sie glauben, dass die SPD nicht doch wieder mit der CDU koaliert?
Anders als vor fünf Jahren gibt es diesmal keine Ankündigung der SPD, sie schließe eine Koalition unter Führung eines LINKEN Ministerpräsidenten aus. Im Gegenteil. Damals haben aber auch wir Fehler gemacht, wir haben Bundesthemen ins Spiel gebracht und Bekenntnisse verlangt. Diese Fehler werden wir nicht wieder machen. Inhaltlich sehe ich eine große Nähe. Eine Analyse der Programme zeigt, dass wir mit SPD und Grünen zu 80 Prozent übereinstimmen. Und ich bin mir sicher: Alle noch offenen Fragen zu landespolitischen Themen können wir in Verhandlungen lösen.
linksfraktion.de, 2. September 2014