Von Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Während es an vielen Ecken der Welt derzeit lichterloh brennt, fällt der Bundesregierung nichts weiter ein, als mit ihrem Haushaltsentwurf 2015 ihren Beitrag zu einer Bundeswehr als Interventionsarmee zu leisten. So löst man jedenfalls die internationalen Krisen nicht - schon gar nicht mit dem gigantischen Gefechtsübungszentrum "Schnöggersburg" in Sachsen-Anhalt, das der Bund auch 2015 finanzieren will. Demgegenüber tritt DIE LINKE für Frieden, Abrüstung und eine globalisierte Entwicklungspolitik ein.
Innenpolitisch ist der Entwurf ebenso kritisch zu beurteilen. Es handelt sich erneut um einen Haushalt der sozialen Spaltung. In keinem hoch entwickelten Land sind die Einkommen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die Steuerungerechtigkeit wird jedoch im Haushaltsentwurf 2015 nicht angegangen. DIE LINKE hingegen tritt ein für ein sozial gerechtes Steuerkonzept, mit dem die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden, Kindern die Möglichkeit zur Teilhabe geboten wird und höhere Einkommen entsprechend zur Verantwortung herangezogen werden.
Auch in den anstehenden Haushaltsverhandlungen wird DIE LINKE für eine Erhöhung des Kindergeldes eintreten. In seinem jetzigen Entwurfsstadium jedenfalls erweist sich der Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung als bildungsfremd und zukunftsunfähig. Zwar wird die im Bildungsbereich herrschende Misere teilweise von der Bundesregierung erkannt, aber nur unzureichend angegangen. Anstelle dessen fordern wir Mittel für ein besseres BAföG, für die Hochschulen und für ein längeres gemeinsames Lernen.
In Sachen Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West lässt sich einmal mehr konstatieren: Die Bundesregierung gibt das grundgesetzliche Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ost und West, zwischen schlechter entwickelten und prosperierenden Regionen auf. Nichts neues für den Ossi, nichts neues für Franken, Bremerhaven, Teile des Ruhrgebietes, Schleswig-Holsteins etc. DIE LINKE wird weiterhin den Finger in die Wunde legen und die Bundesregierung kritisieren. Unsere politischen Ansätze zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West und zwischen den Regionen, bei denen wir der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen besonderes Augenmerk beimessen, werden auch in den anstehenden Haushaltsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Die Bundesregierung feiert sich seit Monaten dafür, 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen. Sie nennt das "die schwarze Null". Auch DIE LINKE wird für 2015 keine neuen Schulden beantragen. Aber die so genannte schwarze Null hat mit dem Lebensalltag der allermeisten Menschen nichts zu tun. DIE Linke ist die politische Kraft im Parlament, die um die weitreichendsten gesellschaftlichen Veränderungen kämpft. Dieses Ringen um gesellschaftlichen Fortschritt wird sich auch in den Inhalten und der Anzahl unserer Vorschläge zur Veränderung und Verbesserung des vorliegenden Haushaltsentwurfes abbilden.