Gesine Lötzsch, die seit 2002 den Berliner Bezirk Lichtenberg als direktgewählte Abgeordnete im Bundestag vertritt, über die Einweihung des Stefan-Heym-Platzes
Weiterlesen
Durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung entgehen dem deutschen Fiskus Jahr für Jahr Milliarden von Euro. Im Interview der Woche spricht Sahra Wagenknecht über eine Politik, die bis heute zulässt, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, und die den Diebstahl öffentlicher Gelder weniger schwer bestraft als den Diebstahl privaten Eigentums. Und sie erklärt, warum das für Demokratie und Gesellschaft Gift ist.
Es gibt mindestens fünf wichtige Gründe gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung:
NS-Raubkunst beim "Schwabinger Kunstfund"? Die Frage ist immer noch offen. Die Regierung tue zu wenig, um die Herkunft zu klären, kritisiert Sigrid Hupach. Und das nicht nur in diesem Fall.
Wer die Armut abschaffen will, muss ein gerechtes Steuersystem schaffen. Unternehmen und Superreiche müssen ihrem Vermögen entsprechend in die Verantwortung genommen werden. Sehr hohe Einkommen müssen zugunsten unterer Einkommen umverteilt werden. Wie heißt es doch bei Bertolt Brecht: "Wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich."
Thomas Lutze plädiert für eine gehörige Portion gesunden Misstrauens gegenüber dem selbststeuernden Automobil
Von Deutschland aus wirken Dutzende private US-Firmen im Auftrag der Vereinigten Staaten an der Massenüberwachung mit. Die Bundesregierung stellt sich blind, dabei muss sie die Tätigkeit dieser US-Firmen genehmigen. "Eigentlich müssen wir wohl vermuten", sagt Martina Renner, "dass die Bundesregierung auch hier Bündnistreue höher bewertet als deutsche Gesetze."
"Es gibt weltweit eine extreme Verteilungsungerechtigkeit, die zu Verteilungskriegen führt, die wir zum Teil schon erleben. In unserem Land ist es auch dramatisch", warnt Gregor Gysi und rechnet vor: "Die finanziell untere Hälfte unserer Bevölkerung, also 40 Millionen Menschen, besitzt ein Prozent des Vermögens - 1998 waren es noch 4 Prozent. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt hingegen 32 Prozent des Vermögens, nämlich mehr als 3 Billionen Euro. Das ist eine gravierende Ungerechtigkeit."
Um Reisen von "islamistischen Kämpfern" besser zu kontrollien, sollen auf EU-Ebene noch mehr Fluggastdaten gesammelt werden. Eine uferlose Vorratsdatenspeicherung, warnt Andrej Hunko.
Rund 50 Staaten aus der ganzen Welt unterzeichnen am Mittwoch in Berlin ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. DIE LINKE hat seit langem dafür gestritten. Ein Schritt in die richtige Richtung sei die Vereinbarung, sagt Richard Pitterle. Nur leider nicht der ganz große Wurf. Denn Schlupflöcher gebe es auch bei diesem Steuerabkommen.